Brückendesaster bei Lüdenscheid A45-Untersuchungsausschuss sorgt vor dem Start für Streit
Düsseldorf · An diesem Mittwoch wird der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rahmede-Talbrücke beschließen. Doch am Untersuchungszeitraum entzündet sich ein Streit. Schwarz-Grün wirft der SPD vor, die Rolle der sozialdemokratischen Minister bewusst auszuklammern.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (Pua) zum Brückendebakel an der A45 bei Lüdenscheid ist noch nicht einmal eingesetzt, da gibt es schon Verärgerung der Regierungskoalition über den von der Opposition gewählten Untersuchungszeitraum. In einem Schreiben der Fraktionsspitzen von CDU und Grünen an SPD und FDP, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Ein vollständiges Bild zur Thematik lässt sich kaum gewinnen, wenn man insinuiert, die Probleme der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hätten pünktlich mit Amtsantritt der Landesregierung von CDU und FDP am 30. Juni 2017 in der vergangenen Wahlperiode begonnen.“ Genau diesen Tag haben sich SPD und FDP als Beginn des Untersuchungszeitraums ausgesucht.
Dies sei nicht überzeugend, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Wibke Brems und Verena Schäffer (beide Grüne). „Sachlich korrekt wäre es, wenn zumindest das Jahr 2011 – anlässlich der damaligen Prüfung der Rahmedetal-Brücke mit der Zustandsnote 3,0 – als Startdatum für den Pua gewählt würde.“ Zum damaligen Zeitpunkt regierte das rot-grüne Bündnis von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) .„Uns drängt sich der Eindruck auf, die Verantwortung bestimmter politischer Akteure einer einzelnen Partei soll nun bewusst ausgeklammert werden“, schreiben die drei weiter.
Die Koalitionäre wollen es dabei aber nicht belassen. CDU und Grüne bringen am heutigen Mittwoch einen Änderungsantrag in Parlament ein, wonach der Untersuchungszeitraum bereits am 1. Januar 2011 beginnen soll. Auch wenn dieser im Landtag eine Mehrheit bekommen dürfte, handelt es sich vor allem um eine symbolische Geste. Um den Untersuchungsgegenstand zu ändern, wären auch die Stimmen von SPD und FDP nötig. Denn der PUA ist ja gerade ein Instrument der Opposition zur Kontrolle der Landesregierung.
In ihrem Antwortschreiben werfen SPD und FDP der Landesregierung einmal mehr vor, nicht die notwendige Transparenz zu schaffen. „Aufgrund Ihrer wiederholten Behauptung, es seien alle Vorgänge rund um die Talbrücke Rahmede geklärt, müssen Sie uns nachsehen, dass wir die von Ihnen vorgegebene Bereitschaft zum Dialog in Frage stellen müssen“, schreiben Kutschaty und sein FDP-Kollege Henning Höne.
