Nicht eine Arbeitssitzung im Jahr 2020 Projektgruppe für Planungen zur Rahmedetalbrücke stellte Treffen schon 2019 ein
Düsseldorf · Neuer Zündstoff in der Debatte um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Sperrung der Rahmedetalbrücke der Autobahn 45: Die Projektgruppe, die für die Planung des Neubaus zuständig war, beendete ihre Zusammenkünfte schon im Jahr 2019.
Bei ihren Nachforschungen zur Rolle von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der Sperrung der Rahmedetalbrücke bekommt die NRW-Politik es mit weiteren Ungereimtheiten zu tun. Eine Projektgruppe der damals zuständigen Landesbehörde Straßen NRW, die mit den Planungen für die Autobahn 45 und den Brücken-Neubau befasst war, setzte im kompletten Jahr 2020 ihre Treffen aus. Zu jener Zeit war Hendrik Wüst Verkehrsminister in NRW – und es war klar, dass die Zuständigkeit für die Autobahnen ab 2021 auf die Autobahngesellschaft des Bundes übergehen würde. Das Portal T-Online berichtete unter Berufung auf die Protokolle der Gruppensitzungen von der Entwicklung.
Straßen NRW erklärt die Sache mit den Corona-Bedingungen im Jahr 2020. Man hätte Abstandsregeln nicht einhalten können, nicht über die Technik für Videokonferenzen verfügt. Es habe aber noch „notwendige projektbezogene Kommunikation“ stattgefunden – „in Telefonaten, per Mail, in kleineren Telefonkonferenzen sowie anlassbezogen in Besprechungen in kleinerem Kreis“, hieß es.
Allerdings gab es die Corona-Einschränkungen gar nicht von Anfang an im Jahr 2020. Und laut T-Online wurde bei der letzten Gruppensitzung im Jahr 2019 – anders als üblich – auch gar kein Folgetermin mehr vereinbart. Vom Landesverkehrsministerium von Oliver Krischer (Grüne) gab es dafür keine Erklärung. Ein Sprecher verwies auf die Autobahngesellschaft, bei der die Sitzungsprotokolle heute liegen. Auch die Frage, ob es Rücksprachen zwischen Straßen NRW und dem Verkehrsministerium über die Notwendigkeit weiterer Treffen gegeben habe, beantwortete das Ministerium nicht. Ebenso ließ die Autobahngesellschaft des Bundes eine Anfrage zum Thema bislang unbeantwortet.
In Ministerpräsident Hendrik Wüsts Amtszeit als Verkehrsminister fiel der Beschluss, den eigentlich geplanten Neubau der Rahmedetalbrücke auf 2026 zu verschieben und andere Projekte vorzuziehen. Wüst wehrt sich gegen den Verdacht, Einfluss darauf genommen zu haben: Solche Entscheidungen würden allein auf fachlicher Ebene getroffen. Die Opposition im NRW-Landtag will offene Fragen in einem Untersuchungsausschuss klären.
