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Wiederwahl auf NRW-Parteitag in Düsseldorf: 87 Prozent für CDU-Landeschef Armin Laschet

Wiederwahl auf NRW-Parteitag in Düsseldorf : 87 Prozent für CDU-Landeschef Armin Laschet

Mit einem deutlichen Ergebnis ist der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Landesparteitag in Düsseldorf erhielt er 481 von 570 Stimmen.

Es gab 72 Neinstimmen und 17 Enthaltungen. Vor zwei Jahren hatte Laschet 80,7 Prozent erhalten. Damals habe es innerparteilich jede Menge Trümmer gegeben, sagte der 53-Jährige mit Blick auf die verlorene Landtagswahl. Deshalb sei die 2012 gebildete Doppelspitze — er als Parteichef und Karl-Josef Laumann als Vorsitzender der Landtagsfraktion — "unsere Rettung" gewesen.

Die Kritik an dieser Doppelspitze bezeichnete Laschet als "Geschwätz" und betonte, er freue sich, dass Laumann in der Parteispitze mitarbeiten wolle. Bei der Wahl der fünf Stellvertreter des Parteivorsitzenden erhielt der umjubelte Ex-Fraktionschef 87,1 Prozent der Stimmen. Die weiteren Ergebnisse: Jan Heinisch 76,9 Prozent, Steffen Kampeter 78,3, Ina Scharrenbach 72,5 und Elisabeth Winkelmeier-Becker 62,5 Prozent. Mit 90,6 Prozent wurde Generalsekretär Bodo Löttgen wiedergewählt. Neuer Schatzmeister ist Philipp Mißfelder (34), der Andrea Verpoorten nachfolgt.

"Die CDU ist wieder da", hatte Laschet den rund 600 Delegierten im Düsseldorfer Congress Centrum zugerufen. Von diesem Parteitag erhoffe er sich ein "Signal der Geschlossenheit". Allerdings sei es noch ein weiter Weg bis zur Landtagswahl 2017. Eine der Hauptaufgaben bestehe darin, die Wirtschaftskompetenz der NRW-CDU zu stärken, man müsse für jeden Industrie-Arbeitsplatz kämpfen. Durch die von Rot-Grün verursachte überbordende Bürokratie werde in NRW die wirtschaftliche Entfaltung behindert. Als Beispiel nannte er den Klimaschutz, den Landesentwicklungsplan und das Tariftreuegesetz.

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Kritik an rot-grüner Bildungspolitik

Versagen warf der CDU-Vorsitzende Rot-Grün auch in der Bildungspolitik vor. Der Unterrichtsausfall werde nicht ermittelt, und die schulische Inklusion werde unzureichend umgesetzt. Wenn es keine qualitativen Verbesserungen für die Kinder mit Behinderungen gebe, werde die CDU andere Saiten aufziehen. "Es muss Schluss sein mit der Konsenssoße", rief Laschet und und sprach sich zugleich indirekt für den Fortbestand des Abiturs nach acht Gymnasialjahren (G8) aus. Die Landesregierung und insbesondere Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) müssten dafür sorgen, dass mit dem G8 "alle zufrieden" sein könnten.

Starken Beifall erhielt er für seine Forderung, dass insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur nach dem "Aufbau Ost" die "Sanierung West dran" sei. Seine Partei werde bei der Umsetzung des schwarz-roten Koalitionsvertrags im Bund einmischen und nicht wie NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) über das Klima in Berlin klagen. Kraft solle für ihr Land kämpfen, statt sich in den "Glaspalast der Staatskanzlei" zurückzuziehen.

Dem Europakandidaten der SPD, Martin Schulz , warf er vor, in der Tradition des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande zu stehen — "und der hat Frankreich in den Ruin getrieben". Am Schluss seiner Rede, die allgemein als erfrischend engagiert empfunden wurde, bekam Laschet stehend Beifall von den Delegierten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Armin Laschet auf dem Parteitag der NRW-CDU

(hüw)