Rot-Grünes Versprechen in NRW 300 Millionen Soforthilfe für Kommunen
Die neue rot-grüne Landesregierung will den Kommunen in Nordrhein-Westfalen sofort 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dies sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf zu.
Noch in diesem Jahr wolle die Regierung allen Gemeinden ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerstatten, der den Kommunen seit 2007 von der alten schwarz-gelben Regierung vorenthalten worden sei, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.
Zusätzlich würden die Städte nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. "Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund vier Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken", sagte der Innen- und Kommunalminister. 2011 werde man dann besonders notleidende Kommunen mit einem weiteren Hilfspaket unterstützen.
Jäger warf der abgewählten CDU/FDP-Koalition eine politisch betriebene "Verschlechterung" der kommunalen Finanzlage vor. Seit 2005 habe sich die Summe der kommunalen Kassenkredite trotz zwischenzeitlich sprudelnder Steuereinnahmen auf etwa 19,5 Milliarden Euro fast verdoppelt, weil Schwarz-Gelb die Gemeinden finanziell massiv zusätzlich belastet habe.
