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Nordrhein-Westfalen reagiert auf Gerichtsurteil: 30 Tage Urlaub für alle Beamten

Nordrhein-Westfalen reagiert auf Gerichtsurteil : 30 Tage Urlaub für alle Beamten

Für 2012 und rückwirkend auch für 2011 sollen alle Beamten des Landes unabhängig von ihrem Alter denselben Urlaubsanspruch haben. Für 2013 ist eine Neureglung vorgesehen.

Die Staffelung des Urlaubsanspruchs je nach Alter soll in Nordrhein-Westfalen entfallen. Für dieses Jahr und rückwirkend auch für 2011 stehen allen Landesbeamten 30 Tage Erholungsurlaub zu. Voraussetzung ist, dass ihre Arbeitszeit regelmäßig auf fünf Tage verteilt ist. Dies geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Klaus Voussem hervor.

Die Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Das hatte im März die alte Urlaubsregel gekippt, nach der Tarifangestellte und Beamte bei Bund und Kommunen einen Anspruch auf 26 Tage Urlaub haben, wenn sie unter 30 Jahre alt sind. Im Alter von 30 bis 39 Jahren stieg der Anspruch der alten Regel zufolge auf 29 Tage, und ab 40 betrug er 30 Tage.

Erfolgreich geklagt hatte eine Beschäftigte des Landkreises Barnim in Brandenburg, die sich durch die Staffelung diskriminiert fühlte (Az.: 9 AR 529/10). Da die Urlaubsregeln in den Tarifverträgen der Länder wortgleich sind und ebenfalls für die Landesbeamten gelten, müssen auch die Landesregierungen ihre Urlaubsvorschriften anpassen.

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Ob es auch in Zukunft bei 30 Tagen Urlaub für alle Beamten und Tarifangestellten in NRW bleibt, ist fraglich. Bund und Kommunen haben bereits mit den Gewerkschaften für 2013 eine Neuregelung vereinbart: Ab dann bekommen alle Beschäftigten, die nicht 2012 das 40. Lebensjahr vollendet haben und alle Neueingestellten unter 55 Jahren 29 Tage Urlaub. Für Beschäftigte ab 55 Jahren gibt es 30 Tage.

Bei den Ländern stehen die Verhandlungen über die künftige Urlaubslänge noch aus. So heißt es in der Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Voussems Anfrage, eine Neuregelung ab dem kommenden Jahr werde "zu gegebener Zeit" getroffen. Bis dahin gelte für die beiden Jahre 2011 und 2012 ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Zugleich soll der Übertragungszeitraum für das Urlaubsjahr 2013 analog der Regelung für Angestellte bis zum 30. Juni verlängert werden. Ein entsprechender Runderlass sei bereits versandt worden.

Wie ein Verdi-Sprecher bestätigte, haben die Länder vor einem Monat die Urlaubsvorschrift im Tarifvertrag gekündigt. Damit wird das Thema in der Mitte Dezember beginnenden Tarifrunde auf die Tagesordnung kommen und wohl im nächsten Jahr geklärt werden. "Wir haben ein Interesse daran, eine tarifliche Lösung zu finden", so der Verdi-Sprecher. Sonst müssten alle Beschäftigten ihre Ansprüche einzeln einklagen, und Neueingestellte hätten nur den gesetzlichen Mindestanspruch von 24 Tagen Urlaub.

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(RP/pst/csi)