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2G im Einzelhandel in NRW: Andreas Pinkwart will Regeln streng prüfen

Corona-Beschränkungen : Pinkwart will 2G-Regeln im NRW-Einzelhandel „streng prüfen“

In Bayern, Niedersachsen, dem Saarland und Baden-Württemberg ist die 2G-Regel von Gerichten gekippt worden. Das verstärkt den Frust der Händler in NRW. Sie plädieren für strenge Maskenregeln und womöglich flächenmäßige Zugangsbeschränkungen.

Entgegen den Beschränkungen in den meisten Bundesländern wünscht sich knapp die Hälfte der Deutschen die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov gaben 49 Prozent der Befragten an, sie würden für ihr Bundesland stattdessen eine 3G-Regelung befürworten, bei der also Geimpfte, Genesene und Getestete in die Geschäfte aus dem Non-Food-Handel dürften. Rund 38 Prozent lehnen eine solche Entschärfung der Corona-Auflagen ab.

Die Bevölkerung ist also gespalten, genauso wie die Lage in Deutschland. Auch nach entsprechenden Gerichtsurteilen haben mittlerweile Bayern, Niedersachsen, das Saarland und Baden-Württemberg 2G im Handel gekippt. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz müssen die Händler am Eingang nur stichprobenartig kontrollieren. Mit einer solchen Lösung könnten vermutlich auch die Händler in NRW leben. Deren Unverständnis über das Festhalten an 2G im bevölkerungsreichsten Bundesland wächst: „Nachdem in mittlerweile vier Bundesländern obergerichtlich die 2G-Zugangsbeschränkungen aufgehoben und durch die jeweiligen Verordnungsgeber auch nicht wiederhergestellt worden sind, macht sich im betroffenen NRW-Einzelhandel allergrößtes Unverständnis und Frustration breit, warum in Nordrhein-Westfalen weiterhin symbolhaft an einem nicht unmittelbar wirksamen Instrument festgehalten wird“, heißt es in einem jetzt bekannt gewordenen Brief des Handelsverbandes NRW an Ministerpräsident Hendrik Wüst, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

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Eine pauschale Lockerung verlangt die Branche nicht. Aber die in den vier genannten Ländern erfolgte Korrektur einer Maßnahme, „die wie die 2G-Zugangsbeschränkung keinen nennenswerten beziehungsweise unmittelbaren positiven Beitrag zur Pandemiebekämpfung leistet, aber gleichzeitig zur Existenzvernichtung zahlreicher Betriebe beiträgt“, müsse auch jetzt möglich sein, heißt es in dem Schreiben weiter.

Auf die Justiz zu hoffen, hat sich für die Händler in NRW bisher nicht ausgezahlt. Anders als in jenen Ländern, in denen 2G abgeschafft wurde, hat das Oberverwaltungsgericht Münster bisher in allen verhandelten Fällen gegen die Unternehmen entschieden. Daher jetzt der Appell an die politischen Entscheidungsträger im Land, verbunden mit einem Alternativvorschlag: „Gerade gegen die Ausbreitung der Omikron-Variante bieten FFP2-Masken nachweislich einen erhöhten Schutz. Wir regen daher an, die an Kunden gerichtete Empfehlung zum Tragen einer FFP2-Maske in eine Verpflichtung umzuwandeln und gegebenenfalls auch flächenmäßige Zugangsbeschränkungen analog zum Vorgehen in Bayern in Betracht zu ziehen, wenn dies die Abschaffung der 2G-Zugangsbeschränkungen ermöglicht“, heißt es in dem Schreiben.

In Landeswirtschaftsminister Pinkwart hat die Branche auf jeden Fall einen prominenten Fürsprecher im politischen Lager. Das Ministerium habe großes Verständnis für die Sorgen der betroffenen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler. „Ich begrüße, dass in der jüngsten Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz bereits explizit die Rücknahme der Einschränkungen in Aussicht gestellt wird“, erklärte Pinkwart auf Anfrage. Er sei der Ansicht, „dass wir die 2G-Maßnahmen auch in NRW hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit streng prüfen und bei Bedarf anpassen müssen“. Das Wirtschaftsministerium beobachte sehr genau, wie die anderen Bundesländer bei der Fortschreibung der Coronaschutzverordnungen agierten. Pinkwarts Credo: „Wichtig ist vor allem, dass einheitliche und für die Bürger verständliche Regelungen getroffen werden.“

Die Pandemie hat im Einzelhandel deutliche Umsatzrückgänge ausgelöst. In den Ländern, in denen 2G abgeschafft worden sei, sei der Rückgang mit 15 Prozent aber nur halb so groß wie in den anderen Ländern, heißt es.