Großdemo vor dem Landtag 15.000 Landesbeschäftigte erhöhen Druck mit Warnstreik

Düsseldorf · Ab Donnerstag kommen die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften zur wohl entscheidenden Tarifrunde in Potsdam zusammen.

15.000 Landesbeschäftigte demonstrieren in Düsseldorf - Fotos vom Streik
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15.000 Landesbeschäftigte demonstrieren in Düsseldorf

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Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Über den tapferen Kö-Bummlern, die dem Regen an diesem Dienstagmorgen trotzen, kreist ein Hubschrauber. Aus der Ferne sind laute Sambaklänge zu hören, als sich der Demonstrationszug des Beamtenbunds den Weg über die Einkaufsstraßen bahnt. Tarifbeschäftigte aus allen Teilen des Landes sind auf die Straße gegangen, um ihrer Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 500 Euro mehr zu unterstreichen. Im Bahnhofsviertel sorgen die DGB-Gewerkschaften dafür, dass der Verkehr zum Erliegen kommt. Vor dem Gewerkschaftshaus in der Friedrich-Ebert-Straße stehen die Demonstranten dicht an dicht. Die Mitglieder des Feuerwehr- und Rettungsdienstes Bochum bahnen sich ihren Weg bis ganz nach vorne zur Bühne, wo gerade der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, den Demonstranten zuruft, es sei jetzt richtig Druck auf dem Kessel.

Tatsächlich gilt das nicht nur für die Länder, die mit Sorge auf die möglichen Folgen der Haushaltskrise im Bund auf ihre eigenen Etats schauen. Auch die Gewerkschafter stehen unter dem Druck, hohe Erwartungen in der Mitgliedschaft zu erfüllen. Schließlich haben sie für das Personal von Bund und Kommunen schon ein sattes Lohnplus rausgeschlagen: Neben 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie gab es 200 Euro Sockelbetrag plus 5,5 Prozent mehr Geld ab März 2024. Es gebe kein Argument dafür, den Landesbeschäftigten weniger zu zahlen, ruft Verdi-Chef Frank Werneke der jubelnden Menge auf der Abschlusskundgebung  vor dem Landtag zu.

Aber ist dem tatsächlich so? Neben der Bühne steht Ulrich Silberbach, Chef des Deutschen Beamtenbunds, und wärmt sich an einer Tasse Kaffee. „Wenn hier in Düsseldorf heute 15.000 Kolleginnen und Kollegen bei schlechtem Wetter auf der Straße stehen, muss das den Arbeitgebern ein deutliches Signal sein.“ Natürlich rechnet auch er damit, dass die Landespolitik mit der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter argumentieren könnte. „Aber das Karlsruher Urteil lässt sich auch anders lesen: Nämlich, dass genug Geld im System ist.“  Und Personalkosten seien eben keine Nice-to-have-Frage, sondern müssten als Erstes gedeckt werden.

Signale aus dem Arbeitgeberlager gebe es noch nicht. „Wir gehen aber davon aus, dass am Donnerstag auch konkret über Zahlen gesprochen wird, und ansonsten müssen wir den Druck noch weiter erhöhen.“ Man werde sehr genau hinschauen, was die Arbeitgeber in Potsdam auf den Tisch legten. „Wenn das nicht ausreicht, dann müssen wir auch über weitere Maßnahmen reden, und das Portfolio reicht dann von einer weiteren Verhandlungsrunde bis hin zu unbefristeten Arbeitskampfmaßnahmen.“ Dass man schon in der Warnstreikphase unangenehm sein kann, das macht Verdi-Chef Werneke klar, als er sich bei den Landesbeschäftigten bedankt, dass sie an diesem Tag drei Autobahntunnel in NRW lahmgelegt hätten.

Gewerkschaftsdemonstration am Dienstag vor dem Landtag.

Gewerkschaftsdemonstration am Dienstag vor dem Landtag.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Gesprochen werden soll Donnerstag und Freitag. Es ist die dritte Runde – viele Beobachter rechnen damit, dass es die entscheidende sein wird. Vorsorglich haben die Verhandler die Räume auch noch für den Samstag reservieren lassen.

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