Düsseldorf Landesarchiv: Staatsanwalt entlastet Jürgen Rüttgers

Düsseldorf · Mit dem Wuppertaler Staatsanwalt Ole Eicker sagte gestern der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss "BLB" aus. Der Ausschuss will aufklären, warum der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb bei den Bauprojekten des Landes Hunderte Millionen Euro Steuergeld verschwendet hat.

Im öffentlichen Teil der Sitzung durfte Eicker auf Weisung seines Vorgesetzten nur Angaben zu seiner Person machen. Danach befragte der 14-köpfige Ausschuss den Zeugen vier Stunden hinter verschlossenen Türen. Dabei ging es fast ausschließlich um den Bau des neuen Landesarchivs in Duisburg, der 200 Millionen statt der ursprünglich geplanten 52 Millionen Euro gekostet hat und der vom Landesrechnungshof bereits als "intransparent und in hohem Maße manipulationsanfällig" kritisiert worden ist.

Nach Informationen unserer Zeitung ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit diesem fensterlosen Bau gegenwärtig gegen eine "hohe einstellige Anzahl von Beschuldigten", wie es in Wuppertal heißt. Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein damaliger Staatssekretär Hans-Heinrich Große-Brockhoff (beide CDU) gehören nicht dazu, wie aus der Zeugenvernehmung hervorging. Neben Mitarbeitern einer Essener Immobilienfirma zählen zu den Beschuldigten auch ein Jurist und ehemaliger CDU-Politiker aus Köln.

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Klaus Voussem, hat unterdessen seinen Posten im BLB-Verwaltungsrat niedergelegt, dem er seit Juni 2012 angehört hat. Das bestätigte Voussem gestern auf Anfrage. Er habe das Mandat "freiwillig niedergelegt, um einen Interessenskonflikt zu vermeiden".

(RP)
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