Düsseldorf Kraft schenkt Laumann Schutzengel
Düsseldorf · In der Debatte um den Haushalt 2014 kam es zu einer versöhnlichen Geste.
Mit den Stimmen von SPD und Grünen ist der Landeshaushalt für 2014 verabschiedet worden. Er hat ein Rekordvolumen von 62,3 Milliarden Euro und sieht neue Kredite von 2,4 Milliarden Euro vor. In seiner letzten Rede im Landtag äußerte sich CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann besorgt über die hohe Verschuldung des Landes. Für einen ausgeglichenen Haushalt reiche jedoch Sparen allein nicht aus. Der Wirtschaft, die in NRW weniger stark wachse als im Bundesdurchschnitt, dürften keine Steine in den Weg gelegt werden, sagte Laumann. Der 56-Jährige wechselt als Bevollmächtigter für Patienten und Pflege nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn vor drei Wochen darauf angesprochen, sagte er im Landtag. Er übernehme die neue Aufgabe "schweren Herzens". Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lobte Laumann als zuverlässigen Gesprächspartner: "Nordrhein-Westfalen kann stolz sein auf einen solchen Abgeordneten." Zum Abschied überreichte sie ihm einen Miniatur-Schutzengel, den sie bis dahin an ihrer Halskette getragen hatte. "Berlin ist ein raues Umfeld. Ich gebe Ihnen meinen Schutzengel mit", sagte sie lächelnd.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner lastete Rot-Grün an, dem Landtag einen unveränderten Etat vorzulegen, obwohl der Bund, anders als von der Landesregierung erwartet, keine Steuererhöhungen vornehmen werde. Mit den Landesfinanzen sei es jetzt "zappenduster". Dennoch betreibe Rot-Grün "Gefälligkeitspolitik auf Pump".
Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen, nannte Lindner einen "Messias mit beschränkter Haftung", der für nichts die Verantwortung übernehmen wolle. Der CDU hielt er vor, die Wiedereinführung von Studienbeiträgen zu fordern, die es inzwischen in keinem Bundesland mehr gäbe: "Machen Sie nur weiter so. Das hilft uns."
