Düsseldorf: Kommunen fordern vom Land Stärkungspakt III

Düsseldorf: Kommunen fordern vom Land Stärkungspakt III

Mit dem Stärkungspakt I und II geht NRW nach übereinstimmender Expertenmeinung den richtigen Weg. "Der Stärkungspakt wirkt", hieß in der gestrigen Anhörung im Landtag. Allerdings wurde auch betont, dass die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung notleidender Städte und Gemeinden nicht ausreichen. Vor diesem Hintergrund fordert der Städtetag NRW einen "Stärkungspakt III", der jenen Kommunen zugutekommen soll, die in die Finanzmisere abzurutschen drohen.

Der Stadtkämmerer von Bochum, Manfred Busch, bekundete das starke Interesse seiner Stadt, an einem solchen Nachfolgepakt teilzunehmen. Derzeit sind insgesamt 61 Kommunen beteiligt. Sie erhalten jahrelang Zuschüsse vom Land und von anderen Kommunen und müssen mit einem strikten Sparkurs dafür sorgen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gegen den "Kommunal-Soli" ist seit 2014 eine Klage beim Verfassungsgerichtshof anhängig.

(hüw)