Düsseldorf Kommunen dürfen über Geld des Bundes selbst verfügen

Düsseldorf · Die Kommunen, die von dem geplanten Fördertopf des Bundes profitieren, sollen über die Verwendung der Mittel selbst verfügen können. Dies hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Landtag zugesichert. Die Städte wüssten selbst am besten, "wo sie der Schuh drückt". Der SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges betonte, dass die Bundesmittel vollständig ("eins zu eins") weitergegeben würden. Vertreter der Opposition äußerten dagegen die Befürchtung, dass Gelder im Landeshaushalt "versickern" könnten.

Wie berichtet, will der Bund finanzschwachen Kommunen bis 2018 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auf NRW sollen davon 1,1 Milliarden Euro entfallen. Das entspricht rund 32 Prozent und ist deutlich mehr als bei Anwendung der üblichen Quote ("Königsteiner Schlüssel"), die NRW rund 21 Prozent zuweist. Jäger sagte, damit bekämen die NRW-Kommunen einen Teil dessen zurück, was sie in den letzten 25 Jahren an Hilfen für andere Bundesländer geleistet hätten. Allerdings sei noch unklar, ob es für die vorgesehene Aufteilung die nötige Mehrheit im Bundesrat geben werde.

Die Bundesmittel sollen für Krankenhäuser, Lärmschutz auf Straßen und zur Breitbandversorgung im ländlichen Raum sowie für Bildungseinrichtungen und Klimaschutz eingesetzt werden. Offen ist noch, welche Städte davon profitieren werden. Laut Jäger muss jedes Bundesland für sich entscheiden, wer als finanzschwach gilt. Körfges sagte, es könnten wohl vor allem die Stärkungspakt-Kommunen mit Zuweisungen rechnen. Das sind etwa Duisburg, Korschenbroich, Leverkusen, Mönchengladbach, Moers Remscheid, Solingen und Velbert.

(RP)
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