Düsseldorf Kommunen bekommen 2015 9,6 Milliarden Euro vom Land
Düsseldorf · Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im nächsten Jahr 9,6 Milliarden Euro vom Land. Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind diese Zuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) so hoch wie noch nie; sie liegen um 148 Millionen Euro über dem Betrag für das laufende Jahr.
"Wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", sagte Jäger. Allerdings sei auch die Hilfe des Bundes nötig, der die Kommunen um fünf Milliarden Euro bei der Teilhabe behinderter Menschen entlasten wolle. Allerdings sei dies erst für 2018 vorgesehen. "Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben brauchen unsere Städte und Gemeinden schnell diese Entlastung", betonte der Innenminister. Die Hilfe müsse schon 2017 kommen.
Laut Jäger sollen in Zukunft bei der Ermittlung des fiktiven Finanzbedarfs der Kommunen für das GFG die Daten von fünf Jahren zugrundegelegt werden: "So verhindern wir eine Momentaufnahme und fangen Spitzen nach oben und nach unten ab."
Der CDU-Kommunalexperte André Kuper warf der Landesregierung vor, die GFG-Mittel ungerecht zu verteilen. So vermisse er eine stärkere Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Eine grundlegende Reform des GFG sei unausweichlich. Kai Abruszat (FDP) sagte, die Rekordsumme in diesem Jahr sei "keine Arbeitsleistung der rot-grünen Landesregierung". Das Volumen des GFG sei vielmehr das Ergebnis der anhaltend hohen Steuereinnahmen.
