Kommunalwahl in NRW Kanzlerkandidat Scholz schweigt zum SPD-Ergebnis
Berlin · Der Kanzlerkandidat überlässt der Parteispitze die Kommentare zum historisch schlechten Abschneiden bei der Kommunalwahl. Die SPD hatte landesweit 23,7 Prozent geholt, ein erhoffter Scholz-Effekt blieb aus.
Olaf Scholz steht an diesem Montagmittag schnell wieder in der zweiten Reihe. Eben forderte er noch einen substantiellen Beitrag Deutschlands in der Flüchtlingshilfe und setzte dafür als Vizekanzler und Finanzminister dem Koalitionspartner ein Ultimatum von 48 Stunden. Als es aber bei einer Pressekonferenz am Willy-Brandt-Haus um das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der NRW-Kommunalwahl geht, überlässt Scholz Parteichef Norbert Walter-Borjans das Reden. Auch auf Nachfrage sagt er nichts dazu, der herbe Dämpfer soll nicht verbunden werden mit dem gerade erst gestarteten Kanzlerkandidaten.
Dabei hatte die SPD große Hoffnungen auf einen Scholz-Effekt gesetzt. Es hätte ja nicht gleich ein zweiter „Zug“ an Zustimmung sein müssen, wie er 2017 in der frühen Wahlkampfphase mit Martin Schulz an der Spitze durchs Land rollte. Etwas Rückenwind hatten sich die Genossen an Rhein und Ruhr aber schon versprochen von der Kandidatur des beliebten Sozialdemokraten.
Doch der Effekt blieb aus. Verluste von gut sieben Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl 2014 und ein Ergebnis von 24,3 Prozent insgesamt bedeuten ein nie dagewesenes Tief in NRW. Für Scholz wirkt das insofern besonders bitter, als dass er sich monatelang vehement für die Entschuldung belasteter NRW-Kommunen eingesetzt hatte. Er war es, der den Schuldenschnitt gegen Widerstände in der Union durchsetzen wollte und das bis in den Koalitionsausschuss im Kanzleramt trug. Dort kam er damit zwar nicht durch, erreichte aber als Kompromiss eine massive und dauerhafte Entlastung der Kommunen, indem der Bund künftig einen Großteil der Kosten für Unterkünfte nach dem Sozialgesetzbuch übernimmt. Gedankt hat es Scholz nun kaum jemand. Im Gegenteil: Die NRW-CDU mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze hatte zuletzt bei jeder Gelegenheit betont, dass die Regelung auf ihre Initiative im Bundesrat zurückzuführen sei.
Gleichwohl spielt die Bundespolitik bei einer Kommunalwahl tatsächlich eher die zweite Geige. Das betont auch SPD-Chef Walter-Borjans an diesem Montag in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler hätten sich nicht an einzelnen Themen wie einem Altschuldenfonds festgehalten, sagt er. Wichtiger seien Themen wie etwa die Kinderbetreuung vor Ort gewesen und wer sich konkret zur Wahl gestellt habe. Und immerhin sei man ja zweitstärkste Kraft geworden. Dass Scholz bei einem anderen Ergebnis mit satten Zugewinnen für die SPD allerdings am Montag gerne im Mittelpunkt gestanden hätte, gilt wiederum als sehr wahrscheinlich.
