TV-Debatte der NRW-Parteichefs Laschet sieht sich in Kurs der Mitte bestätigt, SPD und FDP reden sich Ergebnisse schön
Düsseldorf · Gut gelaunt gaben sich NRW-CDU-Chef Armin Laschet und Grünen-Leiterin Mona Neubaur bei der TV-Runde der Parteichefs. Sebastian Hartmann (SPD) und FDP-Primus Joachim Stamp suchten nach Erklärungen für fehlende Stimmen.
Worin sind sich die zwei Sieger der NRW-Kommunalwahlen einig? Sie wollen mehr Frauen in kommunalen Spitzenämtern. Darum, so Mona Neubaur, Chefin der NRW-Grünen, sei es ein riesiger Erfolg, dass in Bonn, Aachen und Köln von den Grünen unterstützte Frauen sehr gute Aussichten haben, bei der Stichwahl am 27. September die Oberbürgermeisterposten zu erringen.
Das konnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Landes-CDU-Chef nicht auf sich sitzen lassen: Im Kreis Kleve trete beispielsweise eine CDU-Kandidatin gegen einen gemeinsam von SPD und Grünen gestützten Gegner an, sagte er sichtlich gut gelaunt. Zu den Grünen meinte er nur: „Es fehlt noch, dass ich denen Tipps gebe. Die haben ihre eigene Linie.“
Außerdem stützen CDU und Grüne ja gemeinsam die parteilose Henriette Reker in Köln- die zwei Siegerparteien der NRW-Kommunalwahl sind sich also gar nicht so fern. Ab 2021 wird ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene immer wahrscheinlicher.
Bei der Runde der Parteichefs der im Landtag vertretenen Parteien gaben sich Laschet und Neubauer als die klaren Sieger und betonten ihre Erfolge beim Wettbewerb um moderne Wählerschichten in den Städten. Dagegen versuchten FDP-Chef Joachim Stamp und SPD-Primus Sebastian Hartmann ebenso wie AfD-Mann Rüdiger Lucassen ihre schwachen Ergebnisse zu relativieren.
„Der Kurs der Mitte ist richtig. Es ist ein großer Erfolg,dass wir in vielen Städten sehr gut abschneiden, obwohl die SPD dieses Land 50 Jahre lang regiert hatte“, sagte Laschet mit einem Seitenhieb gegen Kräfte innerhalb der CDU, die wie Friedrich Merz eher nach rechts drängen. So sei es fast schon eine Sensation, dass CDU-Mann Thomas Kufen, ein enger Laschet-Vertrauter, die OB-Wahl in Essen im ersten Wahlgang gewonnen habe. Nun hoffe er auf einen Sieg des CDU-Kandidaten Stephan Keller in Düsseldorf. „Wenn das gelingt, wäre das eine echte Sensation.“
Laschet deutete an, er könne damit leben, falls seine Heimatstadt Aachen möglicherweise künftig von einer grünen Oberbürgermeisterin regiert wird. „Die Grünen sind in den drei klassischen Hochschulstädten Münster, Bonn und Aachen sehr stark.“
Neubaur jubelte, es sei „ein sensationelles Ergebnis“, dass die Ökopartei das beste Wahlergebnis aller Kommunalwahlen bisher in NRW errungen habe. Man sei mit einem Anteil von rund 33 Prozent stärkste Kraft in der Wählergruppe bis 25 Jahre geworden, der Mitgliederzuwachs liege bei 65 Prozent, und auch auf dem Land seien die Grünen häufig sehr gut vertreten und würden Direktmandate erringen. „Wir haben den Dialog mit der Bevölkerung gesucht. Wir suchen neue Antworten, dafür werden wir belohnt.“
Auf die Nachfrage von WDR-Moderatorin Gabi Ludwig, warum es den Grünen nicht gelungen sei, so wie 2019 bei der Europawahl hinter der CDU zweitstärkste Partei in NRW zu werden, ging Neubauer nicht ein. Allerdings musste sie hinnehmen, dass Laschet schon etwas süffisant darauf hinwies, dass die Grünen mit rund 18 Prozent einen riesigen Abstand zur CDU mit fast 36 Prozent hätten. „Wenn das Ergebnis der Grünen sensationell ist, dann ist aber auch gut, wenn wir doppelt so viele Stimmen haben“, so Laschet.
Als „durchwachsenes Ergebnis“ bezeichnete FDP-Chef Stamp dann die rund 5,5 Prozent der Liberalen. Es gäbe große regionale Unterschiede, die Partei habe auch darunter gelitten, dass viele Wechselwähler zwischen CDU und FDP Laschet als möglichen Kanzlerkandidaten der CDU hätten stützen wollen. „Die Kanzlerkandidatur von Laschet hat der CDU geholfen.“ Aber Stamp freute sich, dass die Partei gegenüber anfänglichen Prognosen deutlich besser als fünf Prozent gelegen habe und die liberale Oberbürgermeisterkandidatin in Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, respektable rund zwölf Prozent erreicht hatte. Anders gesagt: Die FDP alleine ist zwar klein, aber gemeinsam mit der CDU gäbe es Perspektiven. Eine wirklich eigenständigte Kraft scheint die FDP nicht mehr zu sein, so der Eindruck vom Wahlabend.
Genau umgekehrt versuchte Sebastian Hartmann von der SPD die Lage im einstigen Stammland der Sozialdemokratie schönzureden. Noch vor wenigen Wochen habe es vom WDR eine Umfrage über noch niedrigere Chancen seiner Partei gegeben, betonte der Bundestagsabgeordnete etwas ungeschickt ausgerechnet im WDR-Fernsehen. Noch wichtiger sei, dass die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Europawahl 2019 wieder vor den Grünen liegen würden.
Unerwähnt ließ er dabei aber, dass viele SPD-Stimmen auch mit dem Amtsbonus amtierender Oberbürgermeister zusammenhängen. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte auf den meisten seiner Plakaten gezielt darauf verzichtet, seine SPD-Zugehörigkeit wenigstens zu vermerken.
Angesichts der Zahlen räumte Hartmann dann ein: „Man ist nie zufrieden, wenn man sieben Prozent verliert. Das ist ein schmerzhafter Einschnitt.“
Nicht viel besser ging es AfD-Chef Rüdiger Lucassen: Die rechtspopulistische Partei hatte mehr als zehn Prozent avisiert, es wurden 5,4 Prozent. Aber es sei ein großer Erfolg, dass die Partei in rund 90 Prozent der Kommunen Kandidaten gehabt habe, sagte Lucassen. Ein Rezept der anderen Parteien will der frühere Oberst aber beherzigen: Mehr Frauen aufstellen. Im Fall der AfD allerdings ohne Quoten.
