Kommunalwahlen in NRW Vorläufiges Endergebnis mit CDU-Gewinn - SPD liegt noch vor Grünen
Düsseldorf · Die CDU liegt laut vorläufigem Endergebnis bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen vorne. Die Grünen legen deutlich zu, landen aber dennoch hinter der SPD auf dem dritten Platz.
Die Kommunalwahl in der Corona-Krise
Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Ministerpräsident Armin Laschet hat damit Rückenwind für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erhalten. Der Wahlerfolg seiner Partei sei Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“, sagte Laschet. Einen Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Corona-Krise viel Kritik einstecken müssen.
Bei den Wahlen zu den Stadträten und Kreistagen kamen die Christdemokraten laut vorläufigem Landesergebnis auf 34,3 Prozent der Stimmen. Sie blieben damit um 3,2 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zweitstärkste Kraft wurden mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten, was 7,1 Prozentpunkten weniger als vor sechs Jahren entspricht. Es war das schlechteste Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW.
Die AfD kam auf 5,0 Prozent - das sind den Angaben zufolge 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Für die FDP stimmten 5,6 Prozent der Wähler. Das ist ein kleines Plus von 0,8 Punkten. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Ministeriums mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent). Die Ergebnisse aus Ihrer Stadt oder Ihrem Kreis finden Sie hier.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, seine Partei habe besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlausgang dagegen „ein enttäuschendes Ergebnis“. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, erklärten: „Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns.“ Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden. FDP-Landeschef, Familienminister Joachim Stamp, sagte, die Wahl sei „auch durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert“.
Politiker geben ihre Stimme bei der Kommunalwal ab
Neben den Kommunalparlamenten wurden in NRW auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln muss die von CDU und Grünen unterstützte parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker in die Stichwahl am 27. September. Reker erreichte 45,1 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Ihr Herausforderer von der SPD, Andreas Kossiski, erhielt 26,8 Prozent der Stimmen. Eine Stichwahl wird es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben. Dort lag CDU-Kandidat Stephan Keller vor Amtsinhaber Thomas Geisel.
Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten waren die NRW-Kommunalwahlen der größte Urnengang des Jahres - und der erste unter umfassenden Corona-Auflagen. Große Kundgebungen der Parteien gab es nicht, der Wahlkampf lief auf Sparflamme. Die Wahl galt auch als Stimmungstest für Ministerpräsident Laschet. Laschet kandidiert auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember für den CDU-Vorsitz.
Der Umwelt- und Klimaschutz war bei den Kommunalwahlen nach einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag des WDR für die Wähler das wichtigste politische Thema. Die Bedeutung des Themas habe im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 noch deutlich zugelegt, berichtete der WDR. Dies sei auch ein Erfolg der Grünen, die das Thema erfolgreich in der Debatte besetzt hätten, sagte der Politologe und WDR-Wahlexperte Martin Florack.
Zweitwichtigstes Thema für die Wähler sei die Wirtschaft gewesen, drittwichtigstes die Bildungspolitik. Das Thema Einwanderung/Integration folgt in NRW erst als viertwichtigstes Thema - mit deutlichem Abstand zum Klima.
