Stichwahlen, Pandemie und mehr Stresstest für die Kommunen

Analyse | Düsseldorf · Die Politik auf der lokalen Ebene ist schwieriger geworden. Die Ansprüche der Wähler wachsen, zugleich sind die Städte und Gemeinden in immer größeren Zwängen. Und für große Lösungen fehlt das Geld.

 Umschläge von Briefwählern.

Umschläge von Briefwählern.

Foto: dpa/David Young

Niemand kann so schön jammern wie Kommunalpolitiker. Ob Landrat, Oberbürgermeister oder Stadtverordneter – wer sich mit dem Vertreter einer Gemeinde länger unterhält, wird vor allem Klagen hören. Über die unzähligen Aufgaben, die der Bund den Kommunen aufbürdet. Über die katastrophale und instabile Finanzausstattung, über die plötzliche Zuweisung von Flüchtlingen oder über Corona-Schutzverordnungen, die von einem auf den anderen Tag ohne Vorwarnung in Kraft treten. Hinzu kommen die wachsenden Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger, der Umweltgruppen, der Wirtschaft, der jungen Leute oder der Familien mit Kindern. „Ein Oberbürgermeister wird immer mehr zum Krisenmanager, der gegen die vielfältigen Fliehkräfte anarbeiten muss.“ So hat es der CDU-Politiker Thomas Kufen auf den Punkt gebracht, der gerade erst wiedergewählte Stadtchef der Ruhrmetropole Essen.