Düsseldorf Koalition droht neuer Krach um NRW-Stahlindustrie

Düsseldorf · Der grüne Koalitionspartner in NRW reagiert frostig auf einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Auf einem "Stahlgipfel" will Duin sich Montag mit den rund 48.000 Mitarbeitern der NRW-Stahlindustrie gegen EU-Pläne für Klimaschutzverschärfungen solidarisieren: "Es geht mir um die unverhältnismäßig ansteigende Belastung der Industrie aufgrund der Pläne der EU-Kommission", sagte Duin gestern unserer Redaktion.

Die EU will den Handel mit Emissionszertifikaten über eine Verknappung des Angebotes verteuern. Unternehmen müssen diese Zertifikate kaufen, wenn sie CO2 ausstoßen. Duin: "Wenn diese Unternehmen deshalb Standortverlagerungen außerhalb der EU planen, ist keinem geholfen. Auch nicht dem Klima." Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl drohen den deutschen Herstellern mit den geplanten Auflagen jährliche Mehrkosten von einer Milliarde Euro.

Trotzdem begrüßen die Grünen die Brüsseler Pläne. "Wenn die EU das Angebot nicht verknappt, kann dieses wichtige Klimaschutz-Instrument nicht funktionieren. Mehrkosten auch für die Stahlindustrie muss man dafür in Kauf nehmen", sagte gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Reiner Priggen, unserer Redaktion. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Wibke Brems, fordert sogar "eine noch frühere Verknappung, als die EU es plant." NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) macht sich bereits auf einen neuen Krach mit Duin gefasst. Remmel wollte sich gestern nicht zu dem Thema äußern. Die beiden Minister sind zuletzt auch schon beim NRW-Klimaschutzgesetz und beim Landesentwicklungsplan aneinander geraten. Im Herbst muss NRW im Bundesrat ein Votum zu den EU-Plänen abgeben.

(RP)
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