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Düsseldorf: Kabinett billigt Video-Kontrolle

Düsseldorf : Kabinett billigt Video-Kontrolle

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll kriminelle Brennpunkte weiterhin mit Videokameras beobachten dürfen. Das sieht der Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor, den das Kabinett in Düsseldorf gebilligt hat.

"An gefährlichen Orten ist Videobeobachtung ein bewährter Baustein im Kampf gegen das Verbrechen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern in einer Mitteilung. Deshalb solle die jetzt auslaufende Regelung um fünf Jahre verlängert werden. Derzeit setzt die Polizei in Düsseldorf und Mönchengladbach Video-Anlagen ein. Die Gesetzesnovelle soll die rechtlichen Grundlagen polizeilicher Gefahrenabwehr an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen.

(dpa)