Düsseldorf Justizminister hat Angst vor Online-Banking
Düsseldorf · Thomas Kutschaty (SPD) ist tief besorgt über den dramatischen Anstieg der Kriminalität im Internet.
Manipulationen beim Online-Banking verursachen auch in NRW immer größeren Schaden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty warnte gestern bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für 2012 vor den Risiken der Internet-Nutzung. Die Fälle von "Cybercrime" hätten sich seit dem Jahr 2007 verdoppelt, sagte der SPD-Politiker. "Nachdem ich mich mit diesem Thema beschäftigt habe, mache ich kein Online-Banking mehr", erklärte Kutschaty.
Auch die organisierte Kriminalität habe mittlerweile das Internet entdeckt, sagte der Justizminister. Kriminelle drohten Unternehmen damit, ihre Computersysteme lahm zu legen. Der Verlust von Firmengeheimnissen stelle für die betroffenen Firmen einen mitunter existenzbedrohenden Schaden dar. Deswegen seien die Opfer oft bereit, auf "digitale Schutzgelderpressungen einzugehen", erklärte Kutschaty. Als Reaktion auf die neuen Kriminalitätsformen hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll für die Polizei ganzjährig rund um die Uhr erreichbar sein, zum Beispiel um bei Gericht Durchsuchungsbeschlüsse zu besorgen.
Neben der Internet-Kriminalität hat in NRW auch die Zahl der Betrugsdelikte dramatisch zugenommen. Sie machen 28,5 Prozent aller Verurteilungen aus. Für den Anstieg ist vor allem die hohe Zahl von Schwarzfahrern verantwortlich. Weil die Verkehrsunternehmen strenger kontrollierten, stieg die Zahl der Verurteilungen um 14,1 Prozent auf 18 800 Fälle an.
Mit der erschreckenden Zunahme der Wohnungseinbrüche in NRW standen auch mehr Einbrecher vor Gericht. Insgesamt gab es 33 100 Verurteilungen – das entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 16,4 Prozent. Die Zahl der wegen Tötungsdelikten verurteilten Straftäter stieg leicht um 1,9 Prozent auf 106 an. Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gingen um 2,9 Prozent auf 1451 Fälle zurück.
Positiv wertet der Justizminister die rückläufige Jugendkriminalität. Die Zahl der Verurteilten ging um 13,5 Prozent zurück. "Hier tragen Bildungserfolge, Verbesserungen beim Berufseinstieg und Präventionsprogramme erkennbare Früchte", sagte Kutschaty.
Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU im Düsseldorfer Landtag, erklärte, die Ursache für die rückläufige Zahl der Verurteilungen liege auf der Hand. Im Jahr 2012 seien nicht einmal die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt worden. "Der Rückgang an Verurteilungen ist eine logische Folge", sagte Biesenbach. Wer nicht als Täter überführt werde, könne nicht verurteilt werden. NRW habe sich in der Regierungszeit von Rot-Grün zu einer "Wohlfühlzone" für Straftäter entwickelt.
