Düsseldorf Jetzt macht sich auch die CDU gegen Fluglärm stark
Düsseldorf · Mit den Plänen aus ihrem neuen Wahlprogramm für mehr Lärmschutz an Flughäfen setzen die NRW-Grünen ihre politischen Wettbewerber unter Druck. Neben den wirtschaftlichen Interessen des Düsseldorfer Flughafens müsse auch "der Schutz der Anwohner vor Emissionen wie Lärm und Abgasen berücksichtigt werden", sagte am Montag der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem. "Das heißt erstens den Fluglärm zu reduzieren und zweitens den Lärmschutz zu verbessern", sagte Voussem.
Einen Tag, nachdem das Grünen-Wahlprogramm bekannt geworden ist, spricht die CDU sich deutlicher denn je für mehr Lärmschutz aus. Den Flughafen Düsseldorf, wo Anwohner besonders häufig Verstöße gegen das Nachtflugverbot beklagen, mahnt Voussem: "Alle Beteiligten müssen darauf achten, dass die Grenzen - gerade beim Nachtflug - vollumfänglich eingehalten werden." Voussem ist für die Überprüfung gesetzlicher Lärm-Grenzwerte und eine Verschärfung der Grenzwerte für neue Maschinen und nennt "lärmabhängige Flughafenentgelte" als Stellschraube.
Letztere gibt es zwar schon als noch kleinen Bestandteil der Start- und Lande-Gebühren. Damit bleibt Voussem also hinter der Forderung der Grünen zurück, mit einer gänzlich neuen Lärmschutzabgabe "in den Randzeiten von 22 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr" das Fliegen so sehr zu verteuern, "dass sich zu diesen Zeiten regelmäßige Flüge nicht lohnen", wie es im neuen Grünen-Wahlprogramm heißt. Aber hier deutet sich ein schwarz-grüner Kompromiss an.
Verschnupft reagieren die SPD-Minister im Landeskabinett auf das grüne Wahlprogramm. Ihre Position im heiklen Spannungsfeld Luftfahrt-Lärmschutz ist ohnehin unklar: Als einzige Partei im Landtag hat die SPD auch keine Meinung zum Wunsch des Düsseldorfer Flughafens nach einer Kapazitätserweiterung. Das Verkehrsministerium "wird die Wahlprogramme der Parteien nicht kommentieren", hieß es gestern aus dem Hause Groschek. Wirtschaftsminister Duin will den Grünen-Vorstoß vorerst ebenfalls nicht bewerten. Der Flughafen Düsseldorf sieht in der von den grünen geforderten Ausweitung des Nachtflugverbotes eine "Gefährdung für das Geschäftsmodell zahlreicher Fluggesellschaften".
