Seehofer verbietet Rockergruppe „Osmanen Germania sind Gefahr für die Allgemeinheit“
Düsseldorf · Die von Türken dominierte Rockergruppe "Osmanen Germania" ist seit Dienstag bundesweit verboten. Den Betroffenen wurden die entsprechenden Bescheide persönlich übergeben. Von den bundesweit 300 Mitgliedern sind 156 in NRW aktiv.
Den Mitgliedern der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“ dürfte der Dienstag in schlechter Erinnerung bleiben: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Verein bundesweit verboten und ihm jede weitere Tätigkeit untersagt. Von dem türkisch-nationalistischen Verein gehe eine „schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit aus“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßte das Verbot. Von den rund 300 Mitgliedern der „Osmanen“ sind laut Landeskriminalamt 156 in NRW aktiv, aufgeteilt auf sieben Ortsgruppen (von 16 bundesweit), sogenannte Chapter. Den Vorsitzenden wurde eine Verbotsverfügung ausgehändigt, sagte Wolfgang Beus, Sprecher im Innenministerium. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, auch Nachfolge-Clubs dürfen nicht gegründet werden. Reul geht davon aus, die Struktur der „Osmanen“ damit zerschlagen zu haben.
Anders als die Motorrad-Clubs der Bandidos oder Hells Angels nennen sich die „Osmanen“ Box-Club – dafür steht das BC. Alle Clubs seien laut LKA jedoch ähnlich organisiert. Der Verein gebe nach Angaben des Innenministeriums vor, Jugendliche „von der Straße holen“ zu wollen. Tatsächlich aber sei es zu schweren Gewalttaten gegenüber konkurrierenden Rockergruppen gekommen – Körperverletzungs- und versuchte Tötungsdelikte eingeschlossen, so etwa bei Auseinandersetzungen mit der bereits aufgelösten kurdischen rockerähnlichen Gruppe „Bahoz“. Die „Osmanen Germania“ sollen zudem auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen.
Grundlage dafür, ein Verbot des Clubs zu prüfen, waren umfangreiche Razzien im März in NRW. Dabei waren in Wuppertal, Köln, Gladbeck und Radevormwald Waffen, Drogen und Datenträger sichergestellt worden. Aktuell gab es daher nur Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.
Das nun erlassene Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Bundesinnenministerium. Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des nun verbotenen Vereins verübten schwere Straftaten: „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“
Die Mitglieder der „Osmanen“ würden nun von der Polizei beobachtet, sagt Beus. „Wir schauen sehr genau auf die Szene, ob sich neue Zusammenschlüsse ergeben.“ Denn auch eine Neugründung unter anderem Namen, aber mit denselben Mitgliedern, ist verboten. Grundsätzlich können die „Osmanen“ aber noch versuchen, juristisch gegen das Vereinsverbot vorzugehen. Das sehe man aber bei der Polizei sehr gelassen, hieß es aus dem Innenministerium. (mit dpa)
