1. NRW

Düsseldorf: Initiative kritisiert hohe Hürden für Volksbegehren

Düsseldorf : Initiative kritisiert hohe Hürden für Volksbegehren

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat bemängelt, die Hürden für ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen seien zu hoch. Im Gegensatz zur Situation in anderen Bundesländern liefen die Volksentscheide in NRW ins Leere, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser bei der Vorstellung des Volksbegehrensberichtes in Düsseldorf.

Dies erkläre auch, warum von den bundesweit 312 Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden seit 1946 nur 13 in NRW stattgefunden hätten. "Es geht nicht darum, möglichst viele Volksabstimmungen zu haben, aber der Weg zu einem Volksentscheid ist so steil, dass ihn kaum jemand zu gehen wagt", sagte Trennheuser. So scheitere das im Sommer 2013 gestartete Volksbegehren gegen ein Rauchverbot in Gaststätten derzeit an der notwendigen Finanzierung.

(epd)