In NRW formiert sich Kritik an den Plänen zur Abschaffung der Stichwahl

Kommunalwahl: Kritik an Plänen zur OB-Stichwahl

CDU und wohl auch die FDP in NRW wollen die Stichwahl bei Kommunalwahlen abschaffen. Dagegen formiert sich Widerstand.

Gegen den schwarz-gelben Vorstoß zur Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen formiert sich Widerstand. Wie berichtet will die CDU das 2011 von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Verfahren abschaffen. Die FDP ist nach eigenen Worten „aufgeschlossen“.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte die Pläne als „Angriff auf die Demokratie“. Hintergrund sei „reines Machtkalklül“, weil die CDU-Kandidaten bei Stichwahlen zuletzt überwiegend unterlegen seien. Die Abschaffung  würde das Amt des Bürgermeisters entwerten. Die SPD werde dafür sorgen, dass es eine breite und „sehr öffentliche Debatte“ zu diesem Thema gibt.

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Auch Düsseldorfs OB Thomas Geisel hielte die Abschaffung  für einen „schweren Fehler“ – obwohl er sich selbst bei der Kommunalwahl 2020 damit sogar bessere Chancen ausrechnet. „Der Verzicht auf die Stichwahl begünstigt die Amtsinhaber und macht Überraschungen seltener“, sagt Geisel. Außerdem führe er dazu, dass die Parteien vor der Wahl nach Kompromisskandidaten suchen müssen, um sich nicht durch mehrere Kandidaten im eigenen Lager zu kannibalisieren.

Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, sagte:  „CDU und FDP berauben die Menschen aus peinlichen Erwägungen einer souveränen Entscheidungsmöglichkeit. Dies über die Hintertür in ein Gesetzgebungsverfahren einzuschmuggeln, ist nur noch erbärmlich.“

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