IDR-Spenden: CDU muss 18 000 Euro zahlen

IDR-Spenden: CDU muss 18 000 Euro zahlen

Zwei Spenden in Höhe von jeweils 3000 Euro, die 2009 von der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) aufs Konto der Düsseldorfer CDU geflossen waren und Monate später zurück überwiesen wurden, könnten für die Partei jetzt richtig teuer werden: Die Prüfung des Vorgangs durch den Bundestagspräsidenten hat ergeben, dass der CDU-Kreisverband gegen das Verbot verstoßen hat, Spenden von Unternehmen anzunehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand sind. Deshalb werde nun das Dreifache der Spenden, also 18 000 Euro, fällig. Die Summe soll zunächst an den Bundestagspräsidenten gehen und wird von dort gemeinnützigen Zwecken zugeführt.

Zwar kann die Düsseldorfer CDU vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen diesen Bescheid klagen. "Ich tendiere aber dazu, dass wir trotz aller juristischer Bedenken einen Schlussstrich ziehen und die 18 000 Euro zahlen", sagte Parteichef Klaus-Heiner Lehne im Gespräch mit der Rheinischen Post. Dies müsse jedoch noch im Parteivorstand besprochen werden. Die Spenden waren im Rahmen eines Skandals um die IDR bekanntgeworden. Seit einigen Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft, unter anderem gegen den früheren IDR-Vorstand. Im Raum stehen die Vorwürfe der Untreue, der Vorteilsgewährung und der Vorteilsnahme. Dabei geht es um Spesen, Partys sowie um Geschenke an Aufsichtsräte. Die Spenden spielen laut Lehne bei den Ermittlungen keine Rolle.

Die beiden Spenden waren im Kommunalwahlkampf 2009 an zwei Kandidaten der CDU gegangen, die Geschäftsstelle der Partei hatte der IDR dafür Spendenbelege ausgestellt. Als dem Kreisschatzmeister Monate später bei einer turnusmäßigen Prüfung auffiel, dass die Spenden von einer Stadttochter geflossen waren, überwies er die Summe zurück an die IDR. Später flossen 6000 Euro über eine IDR-Tochter an die CDU, was rechtlich offenbar zulässig ist. Der Bundestagspräsident beanstandete, dass die direkte IDR-Spende nicht unverzüglich geprüft worden sei, was über Informationen im Internet leicht machbar gewesen wäre. Zudem hätte der Schatzmeister die Spenden, als ihm der Fehler auffiel, nicht an die IDR zurück, sondern an den Bundestagspräsidenten überweisen müssen.

(RP)
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