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Bafög: Empfänger bekommen mehr Geld​ - Plus von rund 6 Prozent

Beschluss der Ampel-Regierung : Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Bafög-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Durch die Änderungen soll sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine knapp sechsprozentige Erhöhung der Bafög-Sätze und eine deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen, wodurch sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern soll. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Union und AfD stimmten gegen die Reform. „Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Der Bafög-Satz für Studierende steigt demnach von 427 auf 452 Euro im Monat. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Der Förderhöchstsatz steigt damit von derzeit 861 Euro auf 931 Euro, insbesondere durch einen Anstieg des Wohnzuschlags. Die Ampel-Koalition hatte wegen der Inflation noch etwas draufgelegt, ursprünglich war eine Bafög-Erhöhung von fünf Prozent geplant.

Außerdem soll die staatliche Ausbildungshilfe mehr jungen Menschen durch eine Erhöhung der Freibeträge um 20,75 Prozent zur Verfügung stehen. Mit der Reform wird auch die Altersgrenze zur Förderung einer Ausbildung auf 45 Jahre angehoben. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.

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Studierendenvertreter, das Deutsche Studentenwerk und Oppositionspolitiker kritisieren die Anhebung mit Blick auf die steigenden Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen dennoch als zu niedrig.

Den Plänen der Ampel zufolge ist die Reform nur der erste Schritt. Das Bafög soll langfristig „elternunabhängiger“ werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kindergrundsicherung direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird – als „Grundsockel der Studienfinanzierung“.

In den vergangenen Jahren war die Zahl der Bafög-Empfänger kontinuierlich zurückgegangen. Zuletzt hatten 89 Prozent der Studierenden in Deutschland keinen Anspruch auf die staatliche Ausbildungshilfe. Das Bafög wurde vor rund 50 Jahren eingeführt und seitdem bereits 27 Mal novelliert.

(mba/dpa/kna)