Düsseldorf Hannelore Kraft warnt vor religiösen Extremisten

Düsseldorf · Die Ministerpräsidentin hielt Ansprache im Fernsehen.

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, die offene und freie Gesellschaft zu verteidigen. Nicht zuletzt der fehlgeschlagene Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof habe gezeigt, dass Freiheit, Lebensweise und Demokratie immer wieder aufs Neue bedroht seien, sagte die SPD-Politikerin in ihrer Neujahrsansprache. Diese Bedrohungen gingen von "politischen, aber auch religiösen Extremisten und Fanatikern" aus.

Die Herausforderungen, die in diesem Jahr auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu erwarten seien, müssten gemeinsam bewältigt werden, sagte Kraft. Die rot-grüne Landesregierung wolle die Aufgaben zusammen mit den Bürgern, den Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen sowie mit Wirtschaft und Gewerkschaften anpacken. Dieses "Füreinandereinstehen" habe in NRW eine lange und gute Tradition, so Kraft. Das Land sei stark; hier seien in den vergangenen zwei Jahren 31 000 neue Industrie-Arbeitsplätze entstanden.

Die Ministerpräsidentin forderte die Menschen zu solidarischem Verhalten auf: "Starke Schultern können und sollten mehr tragen als schwächere." Allerdings werde die Regierung auch prüfen, wo bei den Landesausgaben gespart werden könne. Das werde ein "schmerzhafter Prozess" werden, sagte sie voraus. Zugleich unterstrich Kraft die Notwendigkeit der Schuldenbremse: "Wir bekennen uns zur Verpflichtung, die Schuldenbremse einzuhalten." Auch das sei verantwortungsvolle Politik für die nachfolgenden Generationen.

Zu den zentralen Themen in diesem Jahr gehörten die Energiewende und die Sanierung von Autobahnen und Autobahnbrücken. Zudem gelte weiterhin, dass das Land "kein Kind zurücklassen" werde.

Nach der neuen vierteljährlichen TNS-Umfrage im Auftrag des "Spiegel" rangiert Hannelore Kraft in der Beliebtheitsskala mit 59 Prozent auf Platz drei. Auf Platz eins und zwei bleiben unverändert Bundespräsident Joachim Gauck (79 Prozent) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 71 Prozent.

(RP)
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