Düsseldorf: Grüne fordern kostenfreies W-Lan überall

Düsseldorf : Grüne fordern kostenfreies W-Lan überall

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen den Bürgern in Nordrhein-Westfalen die Nutzung des Internets erleichtern. "Wir fordern mehr kostenlose W-Lan-Zugänge in den NRW-Kommunen", erklärte Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Fraktion. Vor Ort könnten Initiativen mit dem lokalen Gewerbe oder von kommunalen Telekommunikationsanbietern entstehen. Zwar gebe es in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen schon heute die Möglichkeit, durch kostenlose Terminals auf das Internet zuzugreifen. Solange es aber keine offnen Zugänge zum Netz gebe, blieben die Vorteile der Digitalisierung oft ungenutzt.

Experten schätzen, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keinen Zugriff auf das Internet hat. Eine Ursache dafür sehen die Grünen auch in den derzeitigen restriktiven Rahmenbedingungen. "Wir brauchen endlich Rechtssicherheit für W-Lan-Betreiber", erklärte Bolte. Jeder, der ein öffentlich zugängliches W-Lan betreibt, sei dafür verantwortlich, welche Inhalte ein Benutzer über dieses W-Lan herunterlädt. "Diese sogenannte Störerhaftung wollen wir abschaffen", sagte der Grüne. Die Störerhaftung resultiere aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010. In anderen europäischen Ländern gebe es diese Rechtslage nicht.

In dieser Woche hatten die Gebühren für den drahtlosen Netzzugang am Düsseldorfer Flughafen Kritik ausgelöst. Neelie Kroes, Digital-Kommissarin der Europäischen Union, hatte die Gebührenpflicht (sechs Euro pro Stunde) als "Diebstahl" bezeichnet. "Wir zahlen enorme Gebühren, um Flughäfen zu benutzen", empörte sich Kroes. Im Jahr 2014 erwarteten die Menschen Netzwerkfähigkeit.

(RP)