Gewerkschaft kritisiert Personalpolitik der Stadt
Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Rathaus vor, Geld zurückzuhalten, das eigentlich den rund 10 000 Mitarbeitern zusteht. Konkret geht es um die tariflich vereinbarte, seit 2007 geltende leistungsorientierte Bezahlung. Das sind übertarifliche Prämien, die gezahlt werden, wenn zum Beispiel zuvor gemeinsam vereinbarte Ziele erreicht werden.
"Ein Vorschlag für eine solche Dienstvereinbarung wurde von der Rathaus-Spitze jedoch abgelehnt", sagt Stefan Hammer, Verdi-Vize in Düsseldorf. "Die Kollegen warten seit dreieinhalb Jahren auf eine Entscheidung und knapp drei Millionen Euro, die ihnen nicht ausgezahlt werden." Das sei umso unverständlicher, als das Geld zweckgebunden ist. Die Stadt kann es also nicht anderweitig verwenden.
Ähnlich sehe es im sozialen Erziehungsdienst aus, sagt Herbert Weber. Nach dem Streik der Erzieherinnen 2009 habe man sich auf eine Höhergruppierung von S 11 auf S 14 geeinigt, was einer Verbesserung von etwas mehr als 200 Euro im Monat entspricht. "Duisburg, Hilden oder Dortmund haben das umgesetzt. Es ist ein Skandal sondergleichen, dass Düsseldorfs OB sich dem verweigert."
Verdi-Geschäftsführer Gustav Wilden bescheinigt der Stadt zwar, den Bürgern "einen hervorragenden Service" zu bieten. Für die Beschäftigten habe sich die Lage aber verschlechtert: Stellen blieben unbesetzt, die Zahl so genannter prekärer Beschäftigungsverhältnisse steige. Allein beim Gartenamt gibt es laut Peter Flohr 232 Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, von der Arge subventioniert oder im Niedriglohnsektor. Vor allem bei Reinigungskräften sei die derzeitige Bezahlung nach Entgeltgruppe 1 nicht zu rechtfertigen, so Robert Wollborn, der auch Vorsitzender des Personalrats im Rathaus ist. Er fordert – wie SPD und Grüne heute im Personalausschuss – eine Bezahlung nach Entgeltgruppe 2.
Im Rathaus ist man verwundert über den Verdi-Vorstoß. Mit dem Personalrat sei schließlich vereinbart, bis Ende Juli Vorschläge vorzulegen, so eine Sprecherin.
