Duisburg: Gericht verbietet Pro-NRW-Demo in Duisburg

Duisburg : Gericht verbietet Pro-NRW-Demo in Duisburg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Verbot von zwei Kundgebungen der rechtsextremen Splitterpartei "Pro NRW" in Duisburg am morgigen 9. November bestätigt. Am Pogrom-Gedenktag wollte die Gruppe gegen Roma, Sinti und Asylbewerber demonstrieren. Zunächst hatte Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels dies untersagt. Pro NRW kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht an und will sogar den Bundesgerichtshof einschalten. In der Vergangenheit waren in Duisburg Versuche, Aufmärsche von Rechten zu verbieten, am Versammlungs- und Meinungsrecht gescheitert.

In diesem Fall urteilte das Gericht anders, weil es der Ansicht ist, die Bürgerbewegung wolle die Symbolkraft dieses Gedenktages nutzen, um Parallelen herzustellen zwischen den aus ihrer Sicht bestehenden sozialen Missständen durch den Zuzug von Ausländern und den Geschehnissen in der Reichspogromnacht.

(hch)