1. NRW

Gericht: Kneipengäste in Einkaufszentrum dürfen rauchen

Gericht: Kneipengäste in Einkaufszentrum dürfen rauchen

Köln (RP). Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass in einem Café auf der Lauffläche eines Kölner Einkaufszentrums geraucht werden darf. Der Inhaber, so das Urteil, benötige keinen separaten Raum für rauchende Gäste (Az.:7 K 593/09). Der Cafébetreiber hatte gegen die Stadt Köln geklagt.

Obwohl sich das Café mitten in einem Kölner Einkaufszentrum – einem geschlossenen Raum – befindet, könne das Café als Rauchergaststätte geführt werden, entschied das Gericht. Der Gesetzgeber habe im Nichtraucherschutzgesetz keinen Schutz für Nichtraucher in Einkaufszentren vorgesehen. In NRW gilt seit 2008 in geschlossenen Räume ein generelles Rauchverbot. Ausnahmen sind Ein-Raum-Kneipen, wenn diese als Raucherkneipen gekennzeichnet, kleiner als 75 Quadratmeter sind und keine Speisen anbieten. All diese Kriterien erfülle das Café des Kölner Klägers. Zudem gelte im Einkaufszentrum kein Rauchverbot.

(RP)