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Düsseldorf: Gemeinsame Klage von CDU, FDP und Piraten

Düsseldorf : Gemeinsame Klage von CDU, FDP und Piraten

Ungewöhnliche Allianz im Landtag: CDU, FDP und die Piraten wollen gemeinsam mit einer Klage erreichen, dass die rot-grüne Landesregierung Inhalte der Debatten im sogenannten Effizienzteam veröffentlicht.

Die Regierung verweigert dies mit dem Hinweis auf ihren zu schützenden Kernbereich. Das 2011 eingerichtete Effizienzteam soll nach Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt suchen.

(hüw)