Düsseldorf Gehälteraffäre: Schulze informierte Unis nicht
Düsseldorf · Hätten die Hochschulen die Veröffentlichung vertraulicher Gehaltsdaten noch verhindern können, wenn Ministerin Svenja Schulze (SPD) sie rechtzeitig über juristische Möglichkeiten dazu informiert hätte? Darüber hat der Wissenschaftsausschuss des Landtags heftig gestritten. Stefan Berger (CDU) warf Schulze vor, sie sei "den Rektoren in den Rücken gefallen" und habe kein Interesse an der Aufklärung der Affäre. Schulze wies das als "Unverschämtheit" zurück.
Im Kern geht es darum, was am 17. Februar geschah. An diesem Montagnachmittag veröffentlichte der Blog "Nachdenkseiten" eine offenbar im Ministerium erstellte Liste mit Bezügen von 14 Universitäts- und 16 Fachhochschulleitungen – mitten in der Debatte um das neue Hochschulgesetz. Seither steht der Verdacht im Raum, Schulzes Umfeld habe die schärfsten Kritiker des Gesetzes mit der Veröffentlichung maßregeln wollen; die Ministerin weist das entschieden zurück.
Schulze hat auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt, sie habe am 17. Februar Hinweise auf die Veröffentlichung der Liste erhalten. Sie habe daraufhin prüfen lassen, ob das rechtlich zu verhindern wäre. Ergebnis sei gewesen, dass nicht das Ministerium, sondern nur die Hochschulen dagegen vorgehen könnten. Schulze hat aber vor der Veröffentlichung am 17. Februar nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu den Unis gesucht, um sie etwa über das Ergebnis der Prüfung zu informieren – denn einerseits sei der Hinweis auf die drohende Veröffentlichung von den Unis gekommen, andererseits sei bereits bei einem Treffen mit den Hochschulen zwei Tage zuvor über Rechtsschritte geredet worden. Ausdrücklich habe man dort über die drohende Veröffentlichung der ganzen Liste geredet, hieß es gestern aus dem Ministerium.
Dieser Darstellung widersprechen die Hochschulen. Nach Angaben von Teilnehmern vom 15. war ihnen während der Runde noch nicht klar, dass die komplette Liste veröffentlicht werden sollte. "Presserechtliche Fragen wurden bei dem Treffen gar nicht besprochen", heißt es von den Uni-Rektoren.
Angela Freimuth (FDP) warf Schulze wegen der unterlassenen Kontaktaufnahme vor, sie habe Rektoren und Kanzler "fahrlässig an den Pranger gestellt". Schulze erwiderte, sie sehe nicht, dass sie ihre Fürsorgepflicht verletzt habe.
