Düsseldorf Firmen und Gaststätten sollen für Lebensmittelkontrollen zahlen

Düsseldorf · Für die Lebensmittelkontrollen in NRW sollen künftig kostendeckende Gebühren erhoben werden. Dies kündigte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) an, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist.

Betroffen wären Lebensmittelproduzenten, Gaststätten und Imbissbuden. Nach Angaben des Ministers werden bislang für die Routinekontrollen, die wöchentlich, monatlich oder vierteljährlich erfolgen, keine Gebühren erhoben. Als Kostenbeispiel wurde ein Kiosk genannt, dessen jährliche Überprüfung mit bis zu 400 Euro zu Buche schlage.

Remmel kritisierte, dass in vielen Kommunen, die in der Regel für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, nicht die nötige Zahl von Kontrollen erreicht werde. Dies liege auch daran, dass dort Personal abgebaut worden sei. Schlecht schneiden demnach die Städte Düsseldorf, Remscheid und Solingen mit einem "Erfüllungsgrad" bei der Anzahl der eigentlich fälligen Prüfungen von nur 40 Prozent ab. In Mönchengladbach liegt die Quote bei 46 und im Kreis Heinsberg bei 52 Prozent. Die Kreise Mettmann und Neuss erreichen jeweils über 60 Prozent. In Duisburg wurde sogar ein Erfüllungsgrad von 96 Prozent ermittelt. Insgesamt fehlen laut Remmel landesweit mindestens 133 Stellen beim Kontrollpersonal.

Der Landkreistag widerspricht allerdings dieser Zahl, die auf einer "falschen Annahme" beruhe. In Wirklichkeit hätten die Kommunen diese Kontrollen als "sonstige Tätigkeiten" erfasst. Die vom Land vorgegebene Personalstärke werde somit "zu mehr als 100 Prozent" erfüllt.

Remmel zufolge wäre NRW das erste Bundesland, das für die Regelkontrollen im Lebensmittelbereich Gebühren erhebt. Allerdings werde auch in sechs weiteren Ländern ein solcher Schritt erwogen. Zudem zeichne sich eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene ab. Der Minister will im nächsten Jahr über die Einzelheiten mit den Kommunen reden. Das Konzept zur Neuregelung soll noch bis Ende 2014 vorliegen. Remmel: "Wir brauchen eine schlagkräftige Lebensmittelüberwachung."

(RP)
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