Düsseldorf: Feuerwehr-Affäre erregt Düsseldorf

Düsseldorf : Feuerwehr-Affäre erregt Düsseldorf

OB Dirk Elbers hat zehn Feuerwehrleute wegen Äußerungen bei Facebook entlassen und steht nun in der Kritik.

Ein Skandal bei der Feuerwehr beschäftigt derzeit die Landeshauptstadt. Weil Oberbürgermeister Dirk Elbers am Freitag zehn Feuerwehrleute entlassen hat, steht der Verwaltungschef in der Kritik. Die Männer, durchweg Beamte, hatten im sozialen Netzwerk Facebook Stimmung gegen den Rathaus-Chef gemacht. Vor allem geht es um die Bezahlung von Überstunden für die Jahre 2001 bis 2005. Die Stadt lehnt die Zahlung ab, weil der Anspruch verjährt ist. Andere Städte wie Mönchengladbach haben das Geld bezahlt.

Daraufhin verbreitete ein Feuerwehrmann auf der Internetplattform den Satz: "Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt ... wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht." Neun seiner Kollegen hatten nach dem Lesen dieser Texte den "Gefällt mir"-Knopf gedrückt, also ihre Zustimmung erklärt. Der Oberbürgermeister sah das Vertrauensverhältnis erschüttert und handelte sofort: Gemeinsam mit seinem für Rechtsfragen zuständigen Ordnungsdezernenten Stephan Keller und der für die Feuerwehr zuständigen Dezernentin Helga Stulgies gab es eine kurze Besprechung, die mit der Suspendierung der Betroffenen endete.

Die Sprecherin der Stadt, Natalia Fedossenko, bestätigte den Vorgang: "Die Verwaltung hat disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen eine Gruppe von Feuerwehrleuten eingeleitet und diese vom Dienst suspendiert. Die Feuerwehrleute haben auf Facebook Inhalte verbreitet, die das Grundvertrauen der Verwaltung in die betroffenen Feuerwehrleute erschüttern. Da es um einen sicherheitsrelevanten Bereich geht, musste die Verwaltung handeln."

Das hat heftige Reaktionen ausgelöst. "Prinzipiell hat auch ein Beamter das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte Günter Isemeyer, Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, auch wenn es immer auf die genaue Äußerung und den Kontext ankäme. "Jemanden wegen einer solchen Geschichte zu suspendieren, könnte wie das Schießen mit der Kanone auf Spatzen sein." Der Deutsche Beamtenbund sieht das ähnlich: "Ein Beamter hat die gleichen Rechte auf Meinungsfreiheit, die jedem Bürger in der Bundesrepublik zustehen", sagte Britta Ibald vom Beamtenbund in Berlin. Allerdings seien sie auch zu einem respektvollen Umgang mit dem Dienstherrn verpflichtet. "Auch ein Beamter darf sich nicht wie die Axt im Walde benehmen", so Ibald. Und Rechtsanwältin Nicole Weber meint: "Loyalität ist in diesem besonderen Dienst- und Treueverhältnis grundlegend." Unterstützung erhält Elbers vom Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus: "Es ist nicht tolerierbar, wenn ein Feuerwehr-Beamter solche Äußerungen macht."

Gestern schrieb die Feuerwehr-Gewerkschaft Komba einen Brief an Elbers. Darin bittet sie, die Suspendierungen zurückzunehmen. "Wir rufen Sie dazu auf, weniger die Konfrontation, sondern mehr den Dialog zu suchen", heißt es. "Die Voraussetzungen für eine Suspendierung liegen unseres Erachtens nicht vor. Vielmehr kann in einem Disziplinarverfahren geklärt werden, wie diese unüberlegten Äußerungen beamtenrechtlich zu bewerten sind." Auf der Seite von Facebook gibt es seit gestern eine Gruppe namens "Solidarität mit den Düsseldorfer Feuerwehrleuten", die bis zum Abend mehr als 50 Anhänger hatte.

Bei den 700 Beschäftigten der Düsseldorfer Berufsfeuerwehr gibt es seit Wochen heftige Diskussionen, weil nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts zwar die ausstehenden Überstundengelder für das Jahr 2006 geregelt wurden, nicht aber die für 2001 bis 2005. Schon damals arbeitete jeder Feuerwehrmann aufgrund europäischer Arbeitszeitregelungen sechs Stunden pro Woche mehr als vereinbart. Anträge, dies zu bezahlen, wurden von der Stadt damals abgelehnt. Heute sind diese Ansprüche verjährt.

Heute beschäftigt sich der Ausschuss für öffentliche Einrichtung mit der Feuerwehr. Es geht um Einsparungen im 2,4-Millionen-Euro-Etat – damit um Elbers und die suspendierten zehn Feuerwehrleute.

(RP)