Düsseldorf Familienministerin: Kita soll beitragsfrei werden
Düsseldorf · Die SPD beharrt darauf, dass Eltern für Kindertagesstätten (Kitas) nichts mehr bezahlen müssen. Die Kita sei eine Bildungseinrichtung, und Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängig sein, betonte NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) im Landtag. Allerdings wiederholte sie nicht ihre Äußerung, dass nach dem letzten Kita-Jahr ein weiteres Jahr möglichst noch in dieser Legislaturperiode beitragsfrei werden soll. Mit dieser Einschätzung hatte Schäfer vor einigen Monaten Unmut der Grünen ausgelöst, die dafür keinen finanziellen Spielraum sehen.
CDU und FDP warfen der rot-grünen Regierung vor, mit der Beitragsfreiheit ein Chaos bei den Kita-Gebühren angerichtet zu haben. Hintergrund sind Berichte von Kommunen, die neuerdings Gebühren für das Geschwisterkind verlangen, so dass manche Eltern trotz des beitragsfreien letzten Kita-Jahres keine Entlastung zu spüren bekommen. Ministerin Schäfer sagte dazu, dass mit dem Ausgleich des Landes für den Ausfall der Elternbeiträge auch die Befreiung der Geschwisterkinder abgedeckt sei. Die Kommunen hätten also keinen Grund, den Eltern die Beitragsfreiheit vorzuenthalten. Sie erwarte, dass Städte und Gemeinden die Entlastung durch das Land an die Familien weitergeben und vor allem Familien mit mehreren Kindern entlasteten, hatte Schäfer vorige Woche sämtlichen Kommunen schriftlich mitgeteilt. Im Landtag warf sie gestern der schwarz-gelben Vorgängerregierung vor, selbst ein Chaos angerichtet zu haben, als die landesweite Gebührenstaffel aufgehoben und den Kommunen die Zuständigkeit für die Kita-Gebühren übertragen worden seien. Die Folge sei nun ein landesweiter Flickenteppich.
Andrea Asch (Grüne) erinnerte daran, dass CDU und FDP in der Vergangenheit die Befreiung von den Kita-Gebühren gefordert hätten. Jetzt gehe es der Opposition nur noch um Klamauk.
