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Düsseldorf: Experten kritisieren NRW-Schulden

Düsseldorf : Experten kritisieren NRW-Schulden

Es gibt Zweifel, ob das Ziel der Schuldenbremse eingehalten werden kann.

Im nächsten Jahr will die rot-grüne Landesregierung 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Gleichwohl ist Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zuversichtlich, dass NRW 2020 die Schuldenbremse einhalten kann. Bei einer Expertenanhörung im Landtag zum Etat 2014 (Gesamtvolumen 60,4 Milliarden Euro) wurden indes starke Zweifel laut, ob dieses Ziel tatsächlich zu erreichen ist.

Der Landesrechnungshof (LRH) empfahl der Regierung, einen verbindlichen "Abbaupfad" für das bestehende Defizit vorzugeben. Ohne strukturelle Eingriffe sei der Haushaltsausgleich 2020 fraglich, betont der LRH in seiner Stellungnahme. Zur nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen sei vor allem eine deutliche Senkung der Personalausgaben nötig.

Das renommierte Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) beurteilt die Lage genau so: Mit Blick auf die Schuldenbremse sei "ein Personalabbau unvermeidbar", stellten die Personalausgaben doch den zweitgrößten Ausgabenblock nach den Zuweisungen und Zuschüssen dar.

Auch nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) wird die Schuldenbremse nicht einzuhalten sein, "wenn sich die Einsparungen auf kleinere Positionen beschränken". Aus Sicht von "Unternehmer NRW" ist "nicht erkennbar, wie die Landesregierung die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 erreichen will". Trotz derzeit niedriger Zinsen liege die Zinsbelastung des Landes bei jährlich über vier Milliarden Euro; ein stärkerer Zinsanstieg würde die Haushaltssituation "dramatisch verschlechtern". Walter-Borjans hat in seiner mittelfristigen Finanzplanung allerdings einen Anstieg der Zinssätze von 1,5 auf 3,75 Prozent im Jahr 2017 einkalkuliert.

Der Bund der Steuerzahler NRW moniert, dass die von Rot-Grün angekündigte strukturelle Einsparung von einer Milliarde Euro bislang nur auf dem Papier stehe. Massive Eingriffe bei den Ausgaben des Landes könnten "zu einer Zerreißprobe für die Regierungskoalition werden".

Der CDU-Haushaltsexperte Marcus Optendrenk fordert die Landesregierung auf, die Expertenkritik bei der Anhörung im Landtag ernst zu nehmen und den Haushaushalt nachzubessern. Vor allem müsse das Spar- und Konsolidierungskonzept in einen bis 2020 reichenden Finanzplan gefasst werden.

(RP)