Düsseldorf: EU soll schnelles Internet mit 240 Millionen fördern

Düsseldorf : EU soll schnelles Internet mit 240 Millionen fördern

Im Düsseldorfer Landtag ist ein Streit über den Zugang zu schnellem Internet entbrannt. Die Opposition wirft NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) vor, beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu wenig Druck zu machen. Bislang muss sich jeder fünfte Haushalt im ländlichen Bereich mit einem oft quälend langsamem Netzanschluss abfinden. Dies sei ein klarer Standortnachteil für Familien, Freiberufler und Unternehmen, kritisiert CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst.

Die rot-grüne Landesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 alle Haushalte in NRW mit einer schnellen Internetleitung zu versorgen. Doch bislang sind nur die Ballungsräume des Landes beim Breitbandausbau weit vorangeschritten. CDU und FDP fordern den Wirtschaftsminister auf, EU-Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung anzuzapfen. Bis zum Jahr 2020 stehen dem Land 2,4 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Mindestens zehn Prozent sollen in den Ausbau des schnellen Internets investiert werden, verlangt die Opposition. "Weite Teile des ländlichen Raums verlieren sonst den Anschluss an das digitale Zeitalter", sagte der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes vom Niederrhein. Geringe Übertragungsraten würden in Zukunft für gravierende Nachteile sorgen.

Wirtschaftsminister Duin äußerte in der gestrigen Landtagsdebatte Zweifel, ob die EU-Fördermittel für das schnelle Internet verwendet werden können. Insgesamt stehe NRW beim Breitbandausbau "nicht schlecht da", sagte der SPD-Politiker. Zwei Drittel der Haushalte in NRW verfügen über Anschlüsse mit schnellen Übertragungsraten.

Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, erklärte, die Fördermittel würden "nicht vom Himmel regnen". Die Bedingungen der EU schrieben vor, dass lediglich Einzelmaßnahmen gezielt gefördert werden könnten. Ein flächendeckender Ausbau mit Glasfaser für ein zukunftsfähiges Netz würde bundesweit 80 Milliarden Euro kosten. Der Bund müsse ein eigenes Programm auflegen, um allen Bürgern einen akzeptablen Netzzugang zu ermöglichen, sagte Bolte.

(RP)