Kita Eltern zahlen weniger Kita-Gebühren
Ratingen · Ab dem 1. Januar 2019 greift der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses: Die letzten anderthalb Kita-Jahre bleiben gebührenfrei. Auf die Stadt kommt eine deutliche Mehrbelastung zu, doch man könne dies verkraften, so die Politik.
Am Ende war es ein Kompromiss, mit dem nicht alle gut leben können, aber viele aus den Reihen der Politik. Ab dem 1. Januar 2019 werden die letzten anderthalb Kita-Jahre gebührenfrei sein. Die Bürger-Union (BU) hatte sich eine komplette Gebührenfreiheit gewünscht, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, wie BU-Fraktionschef Rainer Vogt bedauerte, der aber hinzufügte, dass diese Entscheidung stadtpolitisch schon ein wichtiger Schritt sei.
So sah es auch Hermann Pöhling, der Fraktionschef der Grünen: „Es handelt sich hier um einen mittelgroßen Schritt in die richtige Richtung. Wie sind ja eigentlich für die komplette Beitragsfreiheit.“
Auch SPD und FDP begrüßten die Entscheidung, ließen sich – wie die anderen Fraktionen auch – bei ihrem Votum durch mahnende Worte der Verwaltung nicht beirren. Zuvor hatte Kämmerer Martin Gentzsch vor den Unwägbarkeiten des städtischen Haushaltes gewarnt. Bei der Kreisumlage zeichne sich zwar eine Entlastung von vier Millionen Euro ab, das könne aber schon bald wieder ganz anders aussehen. Dann müsse die Stadt für Ausgaben des Kreises sehr viel tiefer in die Tasche greifen. Erster Beigeordneter Rolf Steuwe sprach mit Blick auf die wegfallenden Kita-Gebühren aktuell von einer Mehrbelastung von rund 500.000 Euro für ein Kita-Jahr. Wie sich dies auf die kommenden Jahre konkret auswirken und summieren wird, soll in einer Vorlage für den Rat dargelegt werden.
Die CDU-Fraktion hatte sich zudem dafür eingesetzt, dass die neue Beitragssatzung so überarbeitet wird, dass eine Dynamisierung der Elternbeiträge ab Inkrafttreten der Reform von Kibiz (Kinderbildungsgesetz) umgesetzt werden kann. Das soll geschehen.
Wie bereits berichtet, hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform beschlossen. Der Entwurf sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/20 vor, an dem sich die Kommunen beteiligen. Die Kindpauschalen werden ein weiteres Kitajahr statt mit nur 1,5 um drei Prozent erhöht. „Wir gestalten das Kitajahr 2019/2020 in enger Abstimmung mit den Kommunen als Übergangsphase“, sagte Minister Dr. Joachim Stamp.
Auf Grundlage einer Verständigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden tragen die Kommunen rund 40 Millionen Euro sowie ihren Anteil an der erhöhten Dynamisierung (3 Prozent statt 1,5) von rund 30 Millionen Euro. „Diese finanzielle Beteiligung und die Beteiligung an der Finanzierung der Steigerungsrate um drei Prozent unterstreichen, dass die Kommunen sich auch künftig angemessen an der Kitabetreuung beteiligen“, betonte Stamp. Die erforderlichen Mittel für das Übergangsjahr werden im Landeshaushalt 2019 und 2020 bereitgestellt. Insgesamt werden hierfür Landesmittel in Höhe von 390,7 Millionen Euro veranschlagt. Eingesetzt werden sollen dabei auch die rund 100 Millionen Euro vom Bund.
NRW habe bereits 2017 mit dem Kita-Träger-Rettungsprogramm in Höhe von einer halben Milliarde Euro für die Kitajahre 2017/18 und 2018/19 einen ersten dringend notwendigen Schritt zur Rettung der in Not geratenen Kitas unternommen, hieß es im Familienministerium.
