Duisburg Duisburg verpachtet Schulparkplätze an Lehrer
Duisburg · Köln, Krefeld und andere Städte könnten nachziehen.
Lehrer an Duisburger Schulen sollen künftig bezahlen, wenn sie einen Parkplatz an der Schule nutzen. Der Rat der Stadt beschloss in seiner jüngsten Sitzung, hierfür monatlich 25 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, also 29,75 Euro pro Stellplatz zu veranschlagen. Rund 480 000 Euro pro Jahr plant das städtische Tochterunternehmen Immobilien Management Duisburg (IMD) an Einnahmen ein. Ein Teil der Lehrerparkplätze ist heute schon durch Schranken geschlossen. Bis 2014 sollen alle Lehrerparkplätze Schranken bekommen. Wenn ein Kollegium nicht alle Plätze anmietet, werden die nicht vermieteten Stellplätze abgesperrt. Der Mietvertrag sieht weder eine Bewachung noch einen Winterdienst für die Parkplätze vor.
Bereits im Frühjahr 2012 hatte das IMD versucht, Mietverträge abzuschließen. Wegen rechtlicher Bedenken wurde das Vorhaben zunächst zurückgestellt. Ende Juli entschied das Innenministerium NRW, dass Parkentgelte für Lehrerparkplätze grundsätzlich zulässig sind. Lediglich für Schwerbehinderte wird eine Ausnahme gemacht.
Bei den Pädagogen stieß diese Initiative auf Widerstand. Nachdem die Idee aber nun bereits öffentlich war, erschien den Duisburger Politikern ein Rückzieher problematisch. Dann müsste man der Bezirksregierung erklären, wie die Mindereinnahmen von 480 000 Euro kompensiert werden sollen. Norbert Müller, Vorsitzender des Duisburger Stadtverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), findet die Gebühren zu hoch: "Für Lehrer mit Halbtagsstelle oder in Teilzeit können auch 30 Euro im Monat viel Geld bedeuten."
An 49 von 156 infrage kommenden Schulstandorten in Duisburg soll die Umsetzung nun sofort erfolgen. Sollten 100 Prozent der Parkplätze in der ersten Umsetzungsphase vermietet werden, brächte das rund 320 000 Euro Netto-Mieteinnahmen in die Stadtkasse.
In ebenso klammen Köln ist die Entscheidung über Gebühren für Lehrerparkplätze noch nicht getroffen. Ein Versuch an einer Schule wurde vorzeitig abgebrochen. "Wir suchen noch nach einer allgemeingültigen Regel", sagte eine Sprecherin. Auch in Krefeld wurde in diesem Sommer über derartige Gebühren diskutiert. Im Haushaltssicherungskonzept war die Maßnahme bereits im Juni niedergeschrieben. Jedoch rechnet die Stadt in ihrem Haushaltsplan für 2013/2014 noch nicht mit diesen Einnahmen.
