Düsseldorf: Düsseldorf will Kioske beschränken

Düsseldorf: Düsseldorf will Kioske beschränken

Die Stadt kündigt ein Alkoholverkaufsverbot an den Wochenenden an.

Grölende Gruppen vor den Altstadtbüdchen, klirrende Flaschen und später Erbrochenes in den Hauseingängen und Urinpfützen auf den Gehwegen - was Altstadtbewohnern ebenso wie den Wirten und den meisten Gästen seit Jahren ein Ärgernis ist, soll jetzt ein Ende haben. Die Stadt werde "die Rechtsgrundlage für ein Alkoholverkaufsverbot in den Freitag- und Samstagnächten schaffen", kündigte OB Thomas Geisel (SPD) gestern an. Das sei vielleicht kein Patentrezept, aber ein "probates Mittel".

Bereits 2009 war der damalige Düsseldorfer Polizeichef mit einem ähnlichen Vorstoß gescheitert. Er hatte sich seinerzeit ein Modell aus Freiburg zum Vorbild genommen, wo der öffentliche Alkoholkonsum - also außerhalb von Gaststätten - zu bestimmten Nachtzeiten in einem begrenzten Gebiet untersagt war. Nachdem das Modell gerichtlich gekippt wurde, hatten die Düsseldorfer Stadtpolitiker das Thema nicht weiter verfolgt und sich mit einem Glasflaschenverbot im Straßenkarneval begnügt.

In Baden-Württemberg allerdings war aus dem Freiburger Modell ein von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedetes Gesetz geworden, das den Verkauf von Alkohol "to go" nach 22 Uhr verbot.

Trotz scharfer Kritik der Polizeigewerkschaften ist das Gesetz im Ländle aber just am vergangenen Freitag wieder außer Kraft gesetzt worden. Die Baden-Württemberger dürfen jetzt auch nachts wieder an Tankstellen und Trinkhallen Bier und Schnaps kaufen - eine Gesetzesänderung, die voriges Jahr sogar in der Koalitionsvereinbarung zwischen den Grünen und der CDU festgeschrieben und wegen des hohen politischen Drucks mit großer Eile umgesetzt wurde.

Thomas Geisel setzt dagegen nicht auf Landesgesetze, sondern auf gewerberechtliche Auflagen.

(RP)