Diesel-Fahrverbote in NRW: Kritik an Messstellen wird lauter

Diesel-Fahrverbote : Zweifel an der Zuverlässigkeit vieler Stickoxid-Messungen

Neue Hoffnung für Diesel-Fahrer: Es gibt Zweifel an den Stickoxid-Messungen an einigen Standorten in NRW. Wegen möglicher falscher Ergebnisse könnten die angeordneten Fahrverbote angefochten werden.

Nach Informationen unserer Redaktion wachsen in den NRW-Behörden die Zweifel an der Zuverlässigkeit vieler Messwerte, mit denen die Gerichte ihre Fahrverbotsentscheidungen bislang begründet haben. „Das könnte ein wesentlicher Hebel für die Berufungsverfahren gegen die Fahrverbote werden“, heißt es in der Düsseldorfer Ministerialbürokratie. Die Landesregierung will mehrere in NRW bereits ergangene Fahrverbots-Gerichtsbeschlüsse anfechten.

In vielen Städten werde der Mindestabstand von 25 Metern von Luftmessstationen zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung, den die EU in der Regel verlangt, nicht eingehalten, berichtet die FAS. Bekannt wurden zum Beispiel zweifelhafte Messstations-Standorte in Essen und in Aachen. „Einige ältere Messstationen können von den Kriterien abweichen“, räumt das Umweltbundesamt ein. Der Grund: Sie seien schon lange vor der jetzigen Rechtsprechung aufgestellt worden. Der Präsident der Kölner Handwerkskammer, Hans Peter Wollseifer, verlangt für die Domstadt bereits Kontrollmessungen: „Die Handwerkskammer hat gut begründete Zweifel, ob die Messungen der Landesbehörde korrekte Stickoxidwerte erbracht haben“, so Wollseifer.

In NRW haben Gerichte Diesel-Fahrverbote in unterschiedlicher räumlicher Ausprägung für Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen angeordnet. Weitere Urteile etwa für Dortmund und Bochum stehen in Kürze an. Die Gerichte begründen ihre Entscheidungen mit zu hohen Stickoxid-Werten in den Städten, für die vor allem ältere Diesel-Fahrzeuge verantwortlich gemacht werden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das in der vergangenen Woche Essen und Gelsenkirchen zur Verhängung von Fahrverboten verurteilt hatte, bemängelte ebenfalls die Datengrundlage dieser Entscheidung. So stamme ein großer Teil der Schadstoffdaten für das Essener Stadtgebiet aus dem Jahr 2009. Die FDP hat auf Bundesebene bereits beantragt, Messtationen in Deutschland analog zum EU-Ausland zu platzieren, wo Fahrverbote kaum eine Rolle spielen, weil die Stationen weiter von den Straßen entfernt aufgestellt werden.

Fragwürdig ist zudem, wie die Polizei Fahrverbote überhaupt kontrollieren soll. Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt, die Polizei habe gar nicht genug Personal für die Überwachung. Sie sei auch nur möglich, wenn man von außen erkennen könne, welche Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen seien. Dafür gibt es aber noch keine Regelung.

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