Kommunalwahl in NRW Die SPD legt zu, CDU bleibt stärkste Kraft, FDP stürzt ab
Düsseldorf · Gewinne für die SPD und hohe Verluste für die Liberalen prägen den Ausgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Überraschung in Düsseldorf: Dort muss der favorisierte Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) in die Stichwahl. In der Landeshauptstadt gelang Thomas Geisel (Bild) die Überraschung des Abends.
Die CDU hat bei den Kommunalwahlen ihre Position als stärkste politische Kraft in den nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen verteidigt. Sie erreichte 38,0 Prozent und lag damit 0,7 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis 2009. Die SPD legte zu, schaffte es aber nicht, zur Union aufzuschließen. Die Sozialdemokraten erreichten 31,0 Prozent (+ 1,6 Prozentpunkte). In Düsseldorf, Dortmund und vier anderen Großstädten kommt es zu Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters.
Die Grünen kamen auf 11,7 Prozent. Das ist nahezu das Ergebnis von 2009, als sie 12,0 Prozent erreichten. Für die FDP war die Kommunalwahl ein erneuter Rückschlag. Sie verlor kräftig und kam nur noch auf 4,8 Prozent - 2009 hatte sie noch 9,1 Prozent erzielt. Die Linke lag mit 4,6 Prozent 0,3 Prozentpunkte über ihrem Ergebnis von 2009.
Die Alternative für Deutschland wird in eine Reihe von Stadträten und Kreistagen einziehen. Sie kam auf 2,5 Prozent. Für den Einzug in die Kommunalparlamente gibt es bei der Kommunalwahl keine Sperrklausel. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,0 Prozent unter der von 2009 (51,9 Prozent).
In den Großstädten Düsseldorf und Mönchengladbach müssen sich die beiden als sicher gesetzten Stadtoberhäupter Dirk Elbers (CDU) und Norbert Bude (SPD) einer Stichwahl stellen. Beide erreichten nicht die absolute Mehrheit. "Das hätte ich nicht erwartet", erklärte in Düsseldorf der verblüffte SPD-Herausforderer Thomas Geisel. "Ich bin mit dem Gladbacher Amtsinhaber Norbert Bude auf Augenhöhe", unterstrich der CDU-Kandidat Hans Wilhelm Reiners.
Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zeigte sich in einer ersten Reaktion mit dem Abschneiden seiner Partei in NRW hochzufrieden. "Grandios!", lautete sein Kommentar auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die CDU sei "wieder da". Die Christdemokraten erzielten in etwa das Ergebnis der vergangenen Kommunalwahl, waren allerdings bei der Landtagswahl 2012 auf 26,3 Prozent abgestürzt. Danach war Laschet zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden.
Auch bei der SPD herrschte Zufriedenheit über den Ausgang der Wahl.
"Wir sind die Partei, die am meisten zugelegt hat", verkündete Hannelore Kraft, die die SPD erstmals in ihrer Eigenschaft als Ministerpräsidentin in den Kommunal-Wahlkampf geführt hatte. Die Regierungschefin unterstrich jedoch, dass die Entscheidung der Wähler unter kommunalen Gesichtspunkten gefallen sei: "Konkrete Projekte und die Wahl von Bürgermeistern standen hier an erster Stelle."
Die Grünen sehen sich durch ihr Abschneiden im bevölkerungsreichsten Bundesland im Aufwind. Man habe "sich aus dem Tief des letzten Jahres herausgestrampelt", kommentierte Landeschef Sven Lehmann. Er bezog sich dabei auf das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, bei der seine Partei in NRW nur acht Prozent erreicht hatte.
Der größte Verlierer des gestrigen Wahlabends ist die FDP. Die Liberalen büßten in NRW nahezu in jeder Altersgruppe massiv an Stimmen ein. Zum Absturz seiner Partei äußerte sich zunächst der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, der von einem "hundsmiserablen Ergebnis" sprach. Die Liberalen kamen nur auf 4,8 Prozent. Vor fünf Jahren hatten sie noch 9,2 Prozent erreicht. FDP-Chef Lindner zeigte sich mit Blick auf das NRW-Ergebnis bestürzt und sprach von einer "ehrlichen Momentaufnahme". Der Wiederaufstieg der Liberalen werde noch länger dauern.
Wie die deutschen Parteien ihr Wahlergebnis feierten
Die AfD hatte nicht in allen Städten und Gemeinden kandidiert. Sie kam deshalb landweit nur auf 2,4 Prozent. "Der Wahltag hat die politische Landkarte verändert", sagte der Sprecher des Landesvorstands, Hermann Behrendt. Das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen sei der erste Schritt zum Einzug in den Landtag bei der Landtagswahl 2017.
In Duisburg, wo kein Oberbürgermeister gewählt wurde, erlitt die CDU-Ratsfraktion eine herbe Niederlage und stürzte von 33,6 auf 24,6 Prozent ab. Stärkste Partei wurde dort die SPD. Eine erdrutschartige Niederlage hat die CDU im niederrheinischen Kalkar erlitten, wo sie bislang stets mit absoluter Mehrheit den Rat dominiert hatte. Die Christdemokraten erreichten nur noch 31,6 Prozent (53,9 Prozent 2009). Stärkste Partei in der Kleinstadt ist nun mit 33,7 Prozent die erst im Februar gegründete Wählergemeinschaft Forum Kalkar. In Aachen hingegen erzielte der CDU-Amtsinhaber Marcel Philipp mit knapp über 50 Prozent die absolute Mehrheit.
Ein überwältigendes Ergebnis fuhr die Peto-Partei des Monheimer Bürgermeisters Daniel Zimmermann ein. Die Jugend-Partei erzielte 65,6 Prozent, während die CDU nur auf knapp 18 Prozent, die SPD gar auf nur neun Prozent kam. Zimmermann wurde als Bürgermeister mit 94,6 Prozent bestätigt.
Das Rathaus in Dortmund wurde am späten Abend zum Schauplatz von Gewalt. Rechtsradikale griffen die Wahlparty an. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Polizei und Rettungskräfte stellten sich den Gewalttätern entgegen. Trauriger Rekord: Die Wahlbeteiligung lag noch unter dem Tiefpunkt von 2009 mit 52,4 Prozent. Jetzt wählten nur 51,4 Prozent.
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