Die Klima-Heuchelei der Union

Kommentar zur Klimapolitik : Die Klima-Heuchelei der Union

Ausgerechnet Markus Söder gibt die Greta! Dabei blockieren gerade Bayern und Unionsfreund Altmaier den Kohleausstieg. Zugleich macht sich Bayerns Ministerpräsident so zum Anstifter der Tagebau-Stümer.

Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein Bayern, dass zu wenig Strom produziert und sich zugleich gegen die Stromautobahnen sperrt, mit denen der Ökostrom von der Küste in den Süden gebracht werden soll. Und es ist sein Bayern, das sich die Solardächer von Stromkunden in NRW bezahlen lässt.

Wozu hat die Kohlekommission nach langem Ringen einen Ausstieg bis 2038 mit Option auf 2035 verabredet, den übrigens Greenpeace mit unterschrieben hat, wovon die Umweltschützer heute nichts mehr wissen wollen? Wie soll das Industrieland Deutschland binnen zehn Jahren verlässlich auf Ökostrom umgestellt werden, wenn bis heute nur ein Bruchteil der nötigen Netze steht? Söder macht sich mit seinem Klima-Populismus wider demokratische Beschlüsse und wider wirtschaftliche Vernunft auch zum Brandstifter für Gewalt. Hunderte Aktivisten fühlten sich bereits ermuntert, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, Tagebaue zu stürmen und Bagger zu besetzen. Straftaten im Namen des Klimaschutzes ? So geht das in einer Demokratie nicht. Wenn Söder ernsthaft an mehr Tempo interessiert wäre, würde er Druck auf Unions-Freund Peter Altmaier machen. Der Wirtschaftsminister blockiert den Kohleausstieg. Aus Angst, Wähler in Brandenburg und Sachsen mit Ansagen zur Lausitz in die Arme der AfD zu treiben, lässt er die Umsetzung der Kommissionsvorschläge schleifen. Auch wenn Merkel Söder die rote Karte zeigt: Die Klima-Heuchelei der Union hat mit Zukunft nichts zu tun.

Mehr von RP ONLINE