„Eine totale Ungerechtigkeit“ Eltern kritisieren Riesen-Unterschiede bei den Kita-Beiträgen

Düsseldorf · Was Familien in NRW für die Kita bezahlen müssen ist extrem unterschiedlich. Warum das überhaupt so ist, weshalb damit heute in der Politik schon lange niemand mehr so richtig glücklich ist und wieso sich trotzdem nichts ändert.

Wer in Mohnheim lebt hat Glück, in Leverkusen wird es teuer: Kinderbetreuung ist ein Kostenfaktor (Symbolbild).

Wer in Mohnheim lebt hat Glück, in Leverkusen wird es teuer: Kinderbetreuung ist ein Kostenfaktor (Symbolbild).

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde ursprünglich schon 2023 auf RP ONLINE veröffentlicht. Da er weiter aktuell ist, bieten wir ihn noch einmal zum Lesen an.

Wie teuer Eltern die Kita-Betreuung zu stehen kommt hängt vom Wohnort ab. In Leverkusen oder Ratingen sind sie bei 72.000 Euro jährlichem Brutto-Familieneinkommen über drei Kitajahre und 45 Wochen-Betreuungsstunden mit über 15.000 Euro dabei. In Erkrath oder Nettetal kommen sie bei 48.000 Euro Jahresgehalt auf über 9000 Euro. Wer dagegen in Düsseldorf lebt, muss in dieser Einkommensklasse gerade mal 2400 Euro berappen. In Kleve oder Hückeswagen liegt man bei um die 5000 Euro. Wer wiederum in Monheim oder Velbert ist, hat Glück: Er zahlt gar nichts, egal wie viel er verdient.

Kita-Beiträge werden in NRW von den Kommunen festgelegt, und zwar nach jeweils eigenen Staffelungen. Kritik daran gibt es seit Jahren, und sie wird lauter. „Es ist eine totale Ungerechtigkeit, dass Eltern bei gleichem Gehalt viel höhere Beiträge zahlen müssen als anderswo, nur weil sie in der falschen Kommune wohnen“, sagte Daniela Heimann vom Landeselternbeirat der Kitas in NRW. Perspektivisch fordere man die Abschaffung der Kita-Kosten. „Auf dem Weg dahin würden wir uns wünschen, dass es wenigstens einheitliche Beiträge gibt und eine einheitliche Berechnungsgrundlage für den Einkommensbegriff.“ Der werde nämlich auch sehr unterschiedlich definiert – Familien seien häufig ziemlich überrascht, was sie am Ende zahlen sollen.

Den Flickenteppich bei den Elternbeiträgen gab es in NRW nicht immer. Bis Sommer 2006 galt eine landeseinheitliche Tabelle, die unter der seinerzeit schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft wurde. Heute ist offenbar niemand wirklich glücklich damit, wie sich die Dinge seitdem entwickelt haben.

„Das derzeitige Beitragssystem in Nordrhein-Westfalen belastet Familien je nach Wohnort sehr unterschiedlich, und das ist grundlegend falsch“, hieß es von der Landtagsfraktion der FDP.

„Aus grüner Perspektive finden wir das System nicht ideal“, erklärten die Grünen. „Wie viel Bildung kostet, sollte nicht von der Postleitzahl abhängen“, befand die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Eileen Woestmann. „Es wäre wünschenswert, wenn es ein einheitliches Modell gäbe.“ Allerdings stellte sie nicht in Aussicht, dass eines gefunden wird. Dies wäre „aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungen in den Kommunen rechtlich sehr komplex in der Umsetzung und finanziell aufgrund der höchst angespannten Haushaltslage derzeit nicht zu stemmen“, sagte sie.

Die CDU betont, dass man die Selbstverantwortung der Gemeinden respektiere. „Wir wollen den Kommunen damit die Freiheit geben, Akzente zu setzen. Diese Möglichkeit gibt es durch die heutige Regelung“, sagte Jens Kamieth, Fachpolitiker der Fraktion. Beispielsweise könne die Lokalpolitik sich dafür entscheiden, Kosten gezielt für mittlere Einkommen zu senken. In der Praxis sind diese Möglichkeiten allerdings limitiert: In Zeiten knapper Kassen können ärmere Städte ihren Bürgern keine Wohltaten gönnen. „Für Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind, ist es nicht so einfach, eine komplette Beitragsbefreiung oder günstige Beiträge einzuführen“, räumte Kamieth ein.

Die politische Opposition wischt das Argument daher komplett vom Tisch. „Das reiche Monheim kann sich halt leisten, was das arme Duisburg oder Gelsenkirchen nicht schaffen können“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer. Würde man aber wieder eine landeseinheitliche Tabelle einführen, dann müsse man den Leuten in den heute „günstigen“ Städten womöglich Beitragserhöhungen zumuten, und das sei wieder nicht familienfreundlich. „Unser Ziel ist die komplette Gebührenfreiheit“, sagte Maelzer. Nur darüber lasse sich Gerechtigkeit herstellen. Im Jahr 2022 ist die SPD mit dem Versprechen, die frühkindliche Bildung komplett kostenfrei machen zu wollen, auch in den Landtagswahlkampf gezogen. Den Wahlsieg hat es der Partei und ihrem damaligen Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty bekanntlich nicht gebracht.

Derzeit sind in NRW die letzten beiden Kindergartenjahre vor der Einschulung beitragsfrei, also für Kinder ab vier Jahren. Die Einführung eines dritten beitragsfreien Jahres steht im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung. Darüber wolle man „doch wieder zu einer Einheitlichkeit“ kommen, sagte Jens Kamieth.

Wann daraus etwas wird, ist allerdings offen. Das Familienministerium von Josefine Paul (Grüne) verweist auf die geplante Novelle des Kinderbildungsgesetzes. „Im Jahr 2024 werden wir einen ersten Gesetzentwurf auf den Weg bringen.“ Im Zuge der Beratungen würden „auch Fragen der Beitragsgestaltung und weitere möglicher Beitragsbefreiungen bearbeitet und diskutiert“.

Aus Fraktionskreisen klingt zugleich Skepsis an: Für das Vorhaben müsste erst einmal das Geld da sein. Derzeit ist die Landesregierung erst einmal stolz darauf, für den Haushalt 2024 im Bildungsbereich Sparmaßnahmen vermieden zu haben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort