Düsseldorf CO-Pipeline-Gegner sind zufrieden
Düsseldorf · Bayer Material Science (BMS) will das Urteil der Düsseldorfer Verwaltungsrichter genau analysieren, bevor es entscheidet, wie es beim Pipeline-Projekt weiter vorgeht. Da sind die Gegner der Leitung schon einen Schritt weiter: Sie hoffen, dass der Konzern die umstrittene Gasröhre aufgibt.
Nur rund 15 Minuten dauerte der Auftritt der dritten Kammer unter der Kuppel der Glasdachhalle des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts an der Bastionstraße. Dann stand fest: Die vor mehr als vier Jahren von der Düsseldorfer Bezirksregierung genehmigte Leitung, mit der das Welt-Unternehmen Bayer den für die Kunststoff-Produktion benötigten Rohstoff Kohlenmonoxid (CO) von Dormagen nach Uerdingen transportieren will, wird auch weiterhin nicht in Betrieb gehen. Ein Urteil, das sich bereits am Dienstag abgezeichnet hatte. Die Ansage der Richter: Wir müssen nicht die Hausaufgaben machen, die die beklagte Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde längst hätte erledigen müssen.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) begrüßte den Gerichtsbeschluss: "Das Urteil hat erwartungsgemäß Mängel bei der Erdbebensicherheit offengelegt. Bayer hat mit einer Vielzahl von Planungs- und Ausführungsfehlern dazu beigetragen, dass vorhandene Zweifel an einem sicheren Betrieb der CO-Pipeline stetig verstärkt worden sind. Dieser Eindruck wird einmal mehr bestätigt."
Eine genaue Prüfung des Urteils kündigte auch Bayer Material Science an. Man werde die schriftliche Begründung abwarten, erklärte Dr. Axel Steiger-Bagel, Verwaltungsvorstand von BMS. "In den Punkten Materialauswahl, zu Fragen des Allgemeinwohls sowie in der Trassenführung wurde unsere Einschätzung bestätigt. Wir werden die Entscheidung des Gerichts genau analysieren, ehe wir die weitere Vorgehensweise festlegen."
Gegner des Projekts hoffen nun auf einen freiwilligen Rückzug des Chemie-Konzerns aus dem massiv unter Druck geratenen Projekt. "Eine Vor-Ort-Produktion des Rohstoffs Kohlenmonoxid in Uerdingen ist möglich und machbar. Man muss dieses hochgiftige Gas nicht bis zu 20 Metern nah an Häusern vorbei leiten", sagt Dieter Donner, Koordinator der Anti-Pipeline-Initiativen. Und Kläger-Anwalt Jochen Heide ergänzt: "Das Unternehmen hat bereits vor dem Urteil entschieden, in die Kunststoff-Produktionen in Dormagen und Uerdingen zwei- beziehungsweise dreistellige Millionenbeträge zu investieren. Das zeigt: Bayer hat beim Thema Kohlenmonoxid längst einen Plan B in der Schublade."
Rolf Erler (48), Bezirksleiter der Gewerkschaft IGBCE, fürchtet langfristige Folgen des Spruchs: "Natürlich geht Sicherheit vor, und Bayer muss die Erdbebensicherheit der Pipeline nachweisen. Allerdings fürchte ich, dass die Erfahrungen, die das Unternehmen bei der Planung der Pipeline gemacht hat, künftig bei Standortfragen eine Rolle spielen werden. Wenn Bürgerproteste jegliche industriepolitischen Projekte stoppen können, wird man künftig da hingehen, wo man die Genehmigung bekommt."
Andererseits sei die Sorge der Menschen in der Region nachvollziehbar. Auch bei Bayer selbst gebe es innerhalb der Belegschaft "gemischte Gefühle. Da wird nicht jeder für das Projekt sein." Möglicherweise hätten beim Urteil auch die Ereignisse in Japan eine Rolle gespielt. "Von so etwas kann sich doch kein Mensch freimachen."
Von einem "halb vollen Glas" spricht Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der IHK in Düsseldorf. "Es ist nicht alles verloren. Ich gehe davon aus, dass nun die geforderten Nachbesserungen geleistet werden", sagt Siepmann. Grundsätzlich sieht er die Hängepartie aber kritisch: "Die Signalwirkung für investierende Unternehmen ist doch, dass die Rechtssicherheit am Standort durch Bürgerbegehren aufgeweicht wird. Die Aufsichtsbehörden müssen zwingend die Erwartung der Unternehmen erfüllen, dass sie sich auf ein abgeschlossenes, schnelles Planungsverfahren verlassen können."
Thomas Hendele (CDU), Landrat im Kreis Mettmann, freut sich dagegen über einen "erfolgreichen Tag für die Bürger in der Region".
