Düsseldorf CDU will Kitas bis 18 Uhr öffnen

Düsseldorf · Kirche und Opposition in NRW kritisieren die Kibiz-Novelle von Rot-Grün.

Familienministerin Ute Schäfer (SPD) startet nächste Woche ihre Besuchstour zu Kindertagesstätten (Kitas) – und wirbt "nebenher" für das neue Kinderbildungsgesetz ("Kibiz"). Es stellt den Kitas 100 Millionen Euro zur Entlastung der Erzieherinnen in Aussicht. Das Geld soll zum Beispiel für zusätzliches Personal zur Überbrückung von Engpässen verwendet werden, vor allem für hauswirtschaftliche Kräfte.

Ein löbliches Vorhaben, sollte man meinen. Doch im Vorfeld der Kibiz-Novelle wird zunehmend Kritik laut. Der Präses der rheinischen Landeskirche, Manfred Rekowski, sieht keine Verbesserung für die Träger dieser Einrichtungen. Kritisiert wird vor allem, dass die Kirchen weiterhin einen Eigenanteil von zwölf Prozent aufbringen sollen, während es bei anderen freien Trägern wie Awo, Paritätischem Wohlfahrtsverband und Rotem Kreuz lediglich neun Prozent seien. Der rheinischen Landessynode liegt der Antrag vor, die Kirchenleitung solle vom Land "die Gleichstellung des kirchlichen Trägeranteils mit dem aller anderen freien Träger in Nordrhein-Westfalen einfordern". Der kirchliche Anteil von zwölf Prozent sei "in der gegenwärtigen und zukünftigen Finanzsituation nicht mehr aufzubringen".

Kritik kommt auch von der CDU. Die Gesetzesnovelle solle wieder einmal durch den Landtag gepeitscht werden; Zeit für ein ausreichendes Beratungsverfahren gebe es nicht, sagte der CDU-Sozialpolitiker Bernard Tenhumberg. Er vermisst zudem klare Regelungen wie etwa zur Freistellung des Leitungspersonals und vor allem zu den Öffnungszeiten. Mit Blick auf berufstätige Alleinerziehende müssten "Öffnungszeiten bis 18 Uhr verpflichtend" werden, fordert Tenhumberg.

Ähnlich sieht es der FDP-Politiker Marcel Hafke: "Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird nichts unternommen." Von einem bedarfsgerechten Angebot mit flexiblen Betreuungs- und Öffnungszeiten bleibe das Land noch weit entfernt.

Wegen der Dokumentationspflichten kämen vermutlich neue Belastungen auf das Kita-Personal zu. Schäfers Reformvorhaben, so Hafke, sei eine "Mischung aus zu wenig Qualitätsverbesserung und zu viel Bürokratie". Rot-Grün werde der eigenen Ankündigung einer umfassenden Weiterentwicklung des Gesetzes nicht gerecht.

(RP)
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