Düsseldorf CDU greift rot-grüne Finanzpolitik an
Düsseldorf · NRW ist laut Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das viertgrößte Geberland.
Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl verschärft die Union ihre Angriffe gegen Rot-Grün in NRW. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), wirft der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführten Landesregierung eine "üble Kombination von Unwillen und Unfähigkeit" in der Haushalts- und Finanzpolitik vor. Statt eigene Anstrengungen zur Konsolidierung der Finanzen zu unternehmen, verweise Rot-Grün ständig auf den Bund, der mehr Mittel bereitstellen müsse. Diese "Bittsteller-Mentalität" werde dem Fleiß der hier lebenden Menschen nicht gerecht, sagte Kampeter, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist.
Die Behauptung von Rot-Grün, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung NRW bei der Mittelvergabe benachteilige, sei falsch: "Eine Benachteiligung eines einzelnen Bundeslandes findet nicht statt." NRW habe im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt Zahlungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erhalten. Das sei "mit weitem Abstand der höchste Wert aller Länder". Hinzu kämen Ausgaben für Bundesaufgaben wie etwa den Straßenbau, die nicht durch den Landeshaushalt flössen. Im Übrigen müsse Rot-Grün in NRW daran erinnert werden, "dass ihre Blockade von Verkehrsprojekten bis vor wenigen Jahren dazu geführt hat, dass Mittel aus NRW umgeschichtet wurden, weil zu wenig baureife Infrastrukturprojekte vorhanden waren".
Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, bezeichnete die Attacken der Landesregierung gegen Berlin wegen angeblicher finanzieller Benachteiligung als Armutszeugnis, das wie ein Offenbarungseid wirke.
Kampeter und Laumann warfen Rot-Grün vor, dass NRW beim Länderfinanzausgleich immer stärker zum Nehmerland werde. Inzwischen kassiere es im Rahmen des Finanzausgleichs über 400 Millionen Euro, während es unter Schwarz-Gelb überwiegend noch Geberland gewesen sei.
Diesen Vorwurf hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mehrfach energisch zurückgewiesen. Der Vergleich unterschlage, dass NRW beim Umsatzsteuerausgleich 2,4 Milliarden Euro beisteuere. Per saldo, so rechnet auch Regierungschefin Kraft vor, gebe NRW somit zwei Milliarden Euro. In der 62-jährigen Geschichte des Länderfinanzausgleichs habe das Land über 16,8 Milliarden Euro eingezahlt und sei damit "bis heute das viertstärkste Geberland".
