Düsseldorf CDU gegen pauschalen Abschiebestopp
Düsseldorf · Die Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit Ausreisepflichtigen nach Afghanistan beteiligt hat. In einem "Brandbrief" an Innenminister Ralf Jäger (SPD), der unserer Redaktion vorliegt, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, Aufklärung. "Es darf in NRW keinen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan geben", sagte Kuper. In NRW seien nur Gefährder, Straftäter und integrationsverweigernde Männer abschiebbar.
"Rückführungsmaßnahmen für solche Personen nach Afghanistan sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig und unsere innere Sicherheit aufrecht zu halten", betonte Kuper. Das Land NRW hatte sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligt. Die ersten beiden Sammelabschiebungen, zu denen NRW Afghanen angemeldet hatte, hatten in NRW eine Koalitionskrise ausgelöst.
