Bußgelder: So viel kostet das Wegwerfen von Zigaretten oder Kaugummis in NRW

Bußgelder bei Verfehlungen : 75 Euro für eine weggeschnippte Kippe?

Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln wird in Mannheim jetzt mit 75 Euro bestraft. Ein Kaugummi kann 100 Euro kosten. In Nordrhein-Westfalen variieren die Geldstrafen von Stadt zu Stadt.

Wer Zigarettenkippen oder Kaugummis wegwirft, riskiert ein Bußgeld, wenn ihn der Ordnungsdienst dabei auf frischer Tat ertappt. Die Stadt Mannheim hat das jetzt deutlich erhöht: Statt bisher 20 Euro sind für eine weggeworfene Kippe 75 Euro fällig. Ein klebriges Kaugummi kann einen Verursacher bis zu 100 Euro kosten. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hatte den Bußgeldkatalog im vergangenen Dezember überarbeitet. Mannheim ist eine der ersten Städte im Südwesten, die die höheren Strafen umsetzen.

Auch beim Umweltministerium Nordrhein-Westfalen werde am Bußgeldkatalog für die Verstöße in der Abfallbeseitigung gefeilt, sagt Referentin Tanja Albrecht. Der Katalog sei von 2006 und sehe für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln eine Buße von zehn bis 25 Euro vor. Allerdings sei es Aufgabe der Kommunen zu entscheiden, wie viel der Umweltsünder tatsächlich zahlt – der Katalog sei lediglich eine Empfehlung. „Die Höhe des Bußgeldes muss sich im Einzelfall an der Schwere des Vergehens orientieren“, sagt Albrecht.

Die Geldstrafen variieren in der Tat von Stadt zu Stadt. In Düsseldorf verteilt der Ordnungsdienst eine rote Merk-Karte, auf der auch Bagatellverschmutzungen stehen: Zigarettenkippen schnippen kostet demnach zehn Euro, Obstabfall und Verpackungen wie Getränkedosen oder Pizzakartons 20 Euro. Für Essensreste, einen ganzen Aschenbecherinhalt und ausgespuckte Kaugummis müssen Müllsünder 35 Euro blechen. „Eine Erhöhung der Bußgelder ist aktuell nicht vorgesehen“, sagt Stadtsprecher Volker Paulat.

Im vergangenen Jahr habe die Stadt 33 Verwarngelder verhängt – die Entdeckungswahrscheinlichkeit dieser Verstöße sei eben gering. Ralf Böhme, Sprecher der Awista – Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Städtereinigung – schätzt, dass auf einem Quadratmeter  in der Düsseldorfer Altstadt 30 bis 50 Kaugummis zu finden sind. „Das Entfernen eines einzigen Kaugummis kostet ungefähr drei Euro“, schätzt er. Eine Spezial-Maschine habe das Unternehmen dafür nicht. „Die wurde abgeschafft, weil sie zu teuer war.“

In Köln ist das Kippen-Schnippen teurer. Die Stadt berechnet ein Verwarngeld von 35 Euro, genau so viel wie für das Wegwerfen von Sonnenblumenkern-Schalen. Ein Kaugummi kann 40 bis 75 Euro kosten. „Wenn der Kaugummi etwa mit erkennbarem Vorsatz ausgespuckt wird, kann der Betrag erhöht werden“, sagt Stadtsprecher Lars Hering. Im Jahr 2017 habe die Stadt 1500 Delikte erfasst. Dass die Bußgelder in Köln erhöht werden könnten, ist dem Stadtsprecher nicht bekannt.

In Mönchengladbach richtet sich das Verwarngeld für weggeworfenen Müll nach dessen Menge: Für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Kaugummis oder einer Verpackung wird eine Geldstrafe von 30 Euro verhängt. „Eine Tüte Verpackungsmüll führt zu einem höheren Bußgeld“, sagt Stadtsprecher Dirk Rütten. Eine Erhöhung der Gelder sei nicht geplant. In der Innenstadt sind Mitarbeiter der örtlichen Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe Mags als „Mülldetektive“ unterwegs. Im vergangenen Jahr hätten sie bis zu 140 Verwarngelder für kleinere Verunreinigungsdelikte ausgestellt, schätzt der Leiter der „Mülldetektive“ Jörg Wilms.

Die Stadt Münster erhebt für das Wegwerfen von Zigaretten, Kaugummis oder sonstigem Müll eine Geldstrafe ab 50 Euro. Allerdings gebe es nur eine Handvoll Fälle pro Jahr, schätzt Stadtsprecherin Sigrid Howest. Sie verweist auf den Verhandlungsspielraum. „Die Mitarbeiter vom Ordnungsdienst suchen zunächst das Gespräch, wenn sie jemanden erwischen“, sagt sie. Dass der sein Fehlverhalten wiederholt, sei vielleicht unwahrscheinlicher, wenn der Ordnungsdienst das Gespräch sucht – anstatt ihn mit teuren Bußgeldern zu verwarnen.

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