Bundestagspräsident prüft NRW-Parteispenden

Duisburg/Dortmund (csh) Der Bundestag befasst sich mit der Spendenaffäre um die Zahlungen des Projektentwicklers Kölbl und Kruse an die Duisburger CDU und die Essener sowie Dortmunder SPD. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will prüfen lassen, ob die Spenden an die Oberbürgermeister der drei Ruhrgebietsstädte gegen das Parteiengesetz verstoßen. Adolf Sauerland (OB Duisburg), Norbert Paß (Essen) und Ulrich Sierau (Dortmund) hatten vor der letzten Kommunalwahl Gelder von dem Essener Unternehmen erhalten, das in der Folge Zuschläge für einige lukrative Bauprojekte erhielt – wie etwa für den Bau des Landesarchivs in Duisburg. Das Parteiengesetz verbietet diese Spenden, wenn sie erkennbar in Erwartung eines wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal, die schwerpunktmäßig Wirtschaftskriminalität bekämpft, ermittelt in dem Zusammenhang bereits gegen Adolf Sauerland – nicht aber gegen Paß und Sierau.

(RP)
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